Am Freitag, 08. November 2024 fand im Bürgerhaus Spich das CDU Martinsgans-Essen statt.

Hier die Rede des CDU-Vorsitzenden Troisdorf Alexander Biber:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herzlich willkommen im Bürgerhaus Spich. Schön, dass Sie alle hier sind. Wir als Troisdorfer CDU hoffen, dass Sie sich wohl bei uns fühlen. Bitte sprechen Sie uns oder die Servicekräfte, die ich ebenfalls herzlich begrüße, einfach an, wenn es an etwas fehlt.
Zum dritten Mal laden wir als CDU Troisdorf zum Martinsgans-Essen ein. Es ist also schon längst gute Tradition. Und ich freue mich sehr, dass Sie alle hier sind.
Gleich gibt es etwas Leckeres zu Essen. Die Spicher Höhen, Guido Krüper und sein Team, haben für uns klassische Martinsgänse vorbereitet und natürlich auch eine fleischlose Alternative. Den Wein haben wir von Hedi Voßloh aus Gamins Weindepot. Und selbstverständlich haben wir auch Kölsch und Getränke ohne Alkohol.
Später gibt es dann auch noch Musik! Traditionelle Martinslieder zum Mitsingen. Dabei wird uns Stanislaw Schweez am Akkordeon die musikalische Basis geben, herzlich willkommen auch Ihnen!
Zu unserer Tradition des Martinsgans-Essens gehört auch, dass ich Sie nicht nur herzlich willkommen heiße, sondern dass ich aus der Perspektive des Troisdorfer CDU-Vorsitzenden und natürlich auch aus meiner persönlichen politischen Einschätzung heraus ein paar einleitende Gedanken mit Ihnen teile. Troisdorf und der Rest der Welt, sozusagen.

Dieses Mal vor allem der Rest, denn unser Troisdorf macht uns aktuell weniger Sorgen als unser Deutschland.
Dieses Politische wollen wir ganz bewusst so machen, weil wir bei der CDU der Meinung sind, dass wir als Bürgerinnen und Bürger im Gespräch über Politik bleiben müssen. Das können wir nicht den links- und rechtsextremen Populisten überlassen, nicht den rot-grün dominierten Medien und auch nicht den Algorithmen der Sozialen Netzwerke, die die jeweiligen Meinungsblasen immer weiter aufpumpen.
Politik passt übrigens gut zur Martinsgans. Denn die Martinsgans selber ist auch nicht ganz unpolitisch: Sie hat ja mit ihrem Geschnatter den guten Martin von Tours verraten, der sich im Stall versteckt hatte, um sich vor der Regierungsverantwortung als Bischof zu drücken.
Wie Sie wissen, drücken wir als CDU uns nicht vor Regierungsverantwortung. Ich persönlich tue das ja auch nicht.
Und gleichzeitig muss man sich natürlich fragen, mit wem wir denn die Regierungsverantwortung teilen würden.
Sie merken, die Martinsgans ist top-aktuell und sie ist eine gute Überleitung aus einem französischen Gänsestall des vierten Jahrhunderts hinüber in die deutsche Politik des 21. Jahrhunderts. Daher lasse ich jetzt die Gans links liegen und wende mich der aktuellen Bundespolitik zu.
Da muss ich erst mal tief Luft holen. Man weiß im Grunde gar nicht, wo man anfangen soll mit seiner Kritik. Es läuft eigentlich in allen Bereichen schief in der Bundespolitik. So schief, dass viele Menschen das Vertrauen verloren haben.
Das ist schlimm. Und der Vertrauensverlust wird ja aktuell noch schlimmer!Da bleibt ein Mann Bundeskanzler, der keine Mehrheit mehr hat.

Der aus wahltaktischen Erwägungen das höchste deutsche Regierungsamt missbraucht. Der das Leiden der Ukraine missbraucht, um seinen Koalitionsbruch zu rechtfertigen. Der von einem Minister verlangt, die Verfassung zu brechen.
Dieser Kanzler ist eine Schande für unser Land. Er fügt unserer Demokratie großen Schaden zu.
Sozialdemokraten und Grüne missbrauchen den Staat für ihre Parteipolitik. Kein Wunder, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Und es geht vielen leider auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Viele Menschen blicken pessimistisch in die Zukunft.
So weit, so schlecht. Aber: Was können wir dem entgegensetzen? Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand: Das sind für mich Begriffe, die meine Erwartung an gute Politik, die meine Erwartung an unser Land ganz gut zusammenfassen.
Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand. Da schwingt natürlich vieles andere mit: Frieden in Europa und in der Welt, der Schutz unserer Erde, ein soziales Miteinander, Weltoffenheit auf der Basis eines gesunden gastfreundlichen Nationalbewusstseins und es schwingt auch mit: die Durchsetzung von Recht und Gesetz.
Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand: sie müssten eigentlich das Ziel jeder Politik sein. Wir erleben aber aktuell, dass eine Bundesregierung ganz bewusst das Gegenteil tut: die Meinungsfreiheit gerät unter Druck, sobald irgendetwas irgendwie „rechts“ sein könnte. Angeblich soll uns das vor der AfD schützen. Aber die CDU ist immer mit gemeint.
Der Gipfelpunkt war der Versuch der nun Gott sei Dank gescheiterten Berliner Koalition über eine Wahlrechtsreform die CSU und in der Konsequenz dann auch die Linkspartei aus dem Bundestag herauszubekommen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die ach so demokratischen Grünen und Sozial-Demokraten und leider auch die frühere Rechtsstaatspartei FDP haben versucht das zu tun, was sie anderen so gerne vorwerfen: Den Rechtsstaat nach ihrer Ideologie umzubiegen, um die politische Konkurrenz per Gesetz zu dezimieren.
Wenn unsere Presselandschaft nicht derart rot-grün dominiert wäre, wie sie es nun einmal ist: dieser Skandal hätte größer kaum sein können. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht diesen Spuk beendet.
Wenn die eigene Meinung mit totalitärem Anspruch vertreten wird, dann ist die Freiheit des Andersdenkenden in Gefahr. Ich bin sehr froh von unserer Partei sagen zu können, dass wir diesen Irrweg nicht gehen.
Hierzu haben wir uns auch von Angela Merkels Begriff des Alternativlosen lösen müssen. In einer Demokratie gibt es immer eine Alternative. Wer das abstreitet, der bekommt zur Strafe die „Alternative für Deutschland“.
Haben Sie in den vergangenen Tagen die Anzeigen der AfD in den Sozialen Medien gesehen? Die suchen händeringend Leute, die für die AfD im kommenden Jahr für die Kommunalparlamente kandidieren. Das müssen auch keine Mitglieder sein. Hauptsache, es steht irgendeiner auf dem Wahlzettel.

Diese Partei ist vor Ort von den Menschen ähnlich weit entfernt wie die Grünen, möchte uns aber erzählen, wie es geht. Und dennoch werden sich auch hier zu viele Menschen die Freiheit nehmen, diese Partei zu wählen.
Deshalb wird jetzt eifrig diskutiert, wie man die AfD verbieten kann. Ich halte auch das für bigott. Wer sich jahrzehntelang und vor allem in den vergangenen Jahren nicht um die Probleme der Menschen geschert hat, der sollte schleunigst versuchen, diese Probleme zu lösen und nicht diejenigen verbieten, die diese Probleme ansprechen.
Klar ist aber auch: Sollte sich herausstellen, dass es nachweislich das konkrete Ziel der AfD ist, unseren Rechtsstaat abzuschaffen, muss man tatsächlich über ein Verbot nachdenken.
Aber wie eben am Beispiel der gescheiterten Wahlrechtsreform dargestellt: die größere Gefahr für unsere Demokratie geht aktuell von der teilweise leider noch im Amt befindlichen Bundesregierung aus. Wie groß die Gefahr für unsere Demokratie ist, die von Rot-Grün ausgeht, das zeigt nun die Verachtung des Noch-Kanzlers für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Für uns als CDU ist es daher die große Aufgabe, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die Alternative zu Rot-Grün sind.
Mit Friedrich Merz haben wir dazu den richtigen Vorsitzenden. Er vertritt sogar ein Maß an Freiheit, das viele gar nicht wollen: Eine Freiheit, die die Verantwortung für sich selber miteinschließt. Leistung bringen, statt Leistung beziehen. Da zucken viele zusammen. So viel Freiheit schadet dem Sozialismus.

Und so viel Freiheit könnte dem eigenen Machtanspruch schaden: Denn das Ziel der Rot-Grünen Ideologie ist ja, die eigene Ideologie mit den
Machtmitteln des Staates immer weiter in das persönliche Leben der Menschen hineinzutragen.
Das fängt bei der Sprache an und geht bis in den Keller zur Heizung. Verbieten, Belehren und Umerziehen. Das sind die Leitlinien unserer Reste-Rampe-Bundesregierung. Man mag eigentlich nicht glauben, dass die gute alte FDP da eifrig mitmacht hat.
Da ist mir die Leitkultur schon lieber, so wie Friedrich Merz sie vor knapp 25 Jahren in die Debatte gebracht hat, als Begriff für unsere europäischen Werte.

Aktuell erleben wir nahezu täglich, was passiert mit einer Gesellschaft, die ihre geistesgeschichtlichen Wurzeln verleugnet, die sich nicht zu einer Leitkultur bekennt: wir machen uns zum Opfer derer, die unsere Freiheit verachten.
Wir haben in der Corona-Zeit gemerkt und wir merken es jetzt auch: Freiheit ist nicht einfach da. Konrad Adenauers historisches Zitat „Wir wählen die Freiheit“, es ist leider so aktuell wie lange nicht mehr.
Zu den großen Aufgaben, die wir als CDU angehen möchten, gehört neben der Verteidigung unserer Freiheit auch die Gerechtigkeit. Ich habe eben gesagt: Leistung bringen, statt Leistung beziehen. Lassen Sie mich konkretisieren: Staatliche Leistungen bekommen sollen diejenigen, die diese Leistungen brauchen. Nicht diejenigen, die sie einfach nur haben wollen.
Auf Kosten anderer zu leben ist ungerecht. Ich weiß, auch das klingt sehr unpopulär. Es gilt aber nicht nur global, was etwa die weltweiten Ressourcen angeht. Es gilt auch im Kleinen hier bei uns.
Wir als CDU verstehen uns als Volkspartei. Das ist kein veralteter Werbeslogan, das ist gelebte Demokratie. Wir sind die Partei der Angestellten und der Chefs, der Unternehmer und der Rentner, wir machen Politik für alle Generationen.

Das kann nur funktionieren, wenn es gerecht zugeht. Wenn Rechte und Pflichten gerecht verteilt werden, wenn wir uns als eine Gemeinschaft verstehen, auch wenn die Kontostände unterschiedlich sind.
Gerechtigkeit gilt übrigens auch dem eigenen Volk gegenüber. Das wollte und will unsere Regierung leider auch nicht wahrhaben. Viele Menschen haben den Eindruck, man brauche nur, warum auch immer, nach Deutschland zu kommen, und schon könne man alle Segnungen des Sozialstaates genießen, ganz gleich ob man sich hier an die Regeln hält. Und das finden viele Menschen höchst ungerecht. Und ehrlich gesagt: ich kann das verstehen.
Ich bin sehr gespannt, ob wir als CDU nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr politische Partner finden, mit denen wir Deutschland wieder gerecht machen können.
Gerecht und auch sicher. Der Ampel fehlt dazu komplett der Wille. Schon zu Zeiten der Großen Koalition unter Merkel hat die SPD wichtige Gesetze zur inneren Sicherheit blockiert. Und die Grünen haben offenbar gar kein Interesse daran, die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen, die nicht von alten weißen Männern ausgeht.
Die Messer-Unkultur, die in den vergangenen Jahren mit der Masseneinwanderung aus fremden Kulturen bei uns Einzug gehalten hat, die kann man nicht mit lächerlichen Messer-Verbotszonen bekämpfen.

Auch hier wollen wir als CDU unser Deutschland wieder in Ordnung bringen. Wir wollen, dass der Staat die Menschen wieder schützt. Weil nur ein Staat, der die Menschen schützt, ein Staat ist, dem die Menschen vertrauen können.
Wenn wir es schaffen, Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit wieder herzustellen, dann schaffen wir gleichzeitig die beste Basis für Wohlstand.
Als CDU bekennen wir uns ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft. Der Markt braucht Regeln. Aber er braucht keine Ideologien. Der Markt braucht Leistungsanreize. Keine Leistungsverbote.
Wir haben kaum Rohstoffe in Deutschland, die uns reich machen könnten. Unser Wohlstand beruht auf Ideen, auf Innovationskraft, auf Zusammenarbeit und auf Fleiß. Dazu brauchen wir alle: Vom Unternehmer bis zu demjenigen, der die Halle fegt. Und alle verdienen Anerkennung und faire Einkommen.
Rot-Grün setzt in der Wirtschaftspolitik auf Belehrungen und Belastungen für die Wirtschaft. Das kann nicht gutgehen. Wir brauchen stattdessen Vertrauen und Wertschätzung gegenüber unseren Unternehmen und all jenen, die dort arbeiten.
Es ist fast schon erschreckend, wie gut einige 80er-Jahre Slogans wieder in unsere Zeit passen: Arbeit muss sich wieder lohnen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Ja, und auch: Freiheit statt Sozialismus.

Die Politik der Berliner Ampel war von Anmaßung und Selbstüberschätzung durchzogen. Und in vielen Punkten in sich total widersprüchlich. Nehmen wir das Eintreten für die Rechte von Frauen und Queeren. Leider alles nur Blabla. Denn in der Praxis wird die Sicherheitslage für Frauen und
Homosexuelle nicht zuletzt durch die ungebremste Einwanderung immer schlechter. Aber die links-grüne Ideologie verbietet es natürlich, das zu benennen und zu bekämpfen.
Als Schwuler oder als Jude offen bekennend ungeschützt durch Berlin gehen? Das geht nicht mehr! Das ist das Ergebnis der Rot-Grünen Ideologie, die eben nur funktioniert, wenn man die Wirklichkeit konsequent ausblendet.
Was tun wir als CDU? Indem wir uns von Angela Merkels Kurs emanzipiert haben, haben wir auch wieder gelernt, die Dinge beim Namen zu nennen. Dafür hat Friedrich Merz ordentlich eins auf den Deckel bekommen. Aber er ist ja groß genug, er kann das aushalten.
Wir können mir großem Optimismus in das Wahljahr 2025 gehen. Und das nicht nur, weil es ohnehin nur besser werden kann. So einfach ist es nämlich auch nicht. Probleme wie die Kriege, die Teile der muslimischen Welt gegen Israel führen oder die Putins faschistisches Russland gegen die Ukraine und Europa führt, diese Probleme belasten uns schwer.

Das merken wir – in deutlich abgeschwächter Form – auch in Troisdorf. Hier wollten SPD und FDP das riesige DN-Areal nördlich des Rathauses, einfach so dem Gewinnstreben eines Rüstungskonzerns überlassen – der dort übrigens so weit wir wissen vor allem Zündmittel für die Airbags von Autos herstellt.
Das würde bedeuten: Rund 50 Hektar, also Fläche in der Größe von mehr als 50 Fußballfeldern, ungenutzt liegen lassen als Abstandsflächen. Und nicht nur ungenutzt. Sondern auch durchzogen von Schadstoffen.
Dagegen habe ich mich gewendet, dagegen haben wir als CDU uns gewendet. Und in dieser für die Zukunft der Stadt so entscheidenden Frage
haben dann zu unserer Überraschung und Freude dann auch die Grünen ausnahmsweise mal die Seite gewechselt. Und die Linke auch, aber aus anderen Gründen.
Im August hatten wir ja wieder einen Sprengmittelunfall auf dem Gelände. Durch die Fabrik sind wir außerdem Zielscheibe für Putin und seine Spezialoperateure.
Wir haben als CDU durch unsere Bürgermeister und bis 2020 auch durch unsere Mehrheiten im Rat unser aller Troisdorf zu einem florierenden Wirtschaftsstandort entwickeln können.

Und das bringt uns bis heute große Erfolge. Ich nenne als aktuelle Beispiele den Neubau des DHL Innovation Center für Europa hinter dem Parkhaus an der Stadthalle und den Bau des großen Bürogebäudes an der Mülheimer Straße – inklusive großer Sporthalle für die Nutzung durch die Allgemeinheit.
Wir werden dafür arbeiten, die Partei, aber auch die Fraktion unter der Leitung von Friedhelm Herrmann, wir haben für die Kommunalwahl im September 2025 das Ziel, noch stärker als bisher im Rat vertreten zu sein. Und vielleicht gibt es dann andere Parteien, die mit uns Troisdorf positiv gestalten wollen.
Ein Beispiel: Wir wollen wieder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher für jeden Stadtteil. So wie Werner Zander hier in Spich einer war. In den größeren Stadtteilen wurden die Ortsvorsteher von der Troisdorfer Ampel-Kooperation ja leider abgeschafft.
Auch hier gilt: die Ideologie des Sozialismus, sie lässt sich eben am bequemsten ausleben, wenn man schön weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern bleibt.

Und auch hier ist meine große Hoffnung, dass wenigstens die FDP wieder auf den Pfad ihrer alten Größe als freiheitliche Partei einschwenkt. Wir als CDU sagen dann auf jeden Fall: herzlich willkommen.
Denn die kleineren und größeren Probleme unserer Stadt lassen sich nur mit Realismus lösen. Nicht mit Sozialistischem Realismus! Sondern mit Troisdorfer Realismus.
Das bedeutet: Mit den Menschen sprechen, Anhören, was Sache ist und dann Konzepte für die Menschen entwickeln, nicht gegen sie! Und dabei immer die große Mehrheit der Bevölkerung im Blick haben.
Wer nur Politik für Minderheiten macht, der darf sich nicht wundern, wenn die große Mehrheit sich nicht mehr vertreten fühlt. Wir als CDU treten an, Politik für die große Mehrheit zu machen. Mit allem Respekt und mit aller Wahrung der Rechte von Minderheiten, das ist selbstverständlich.
Als Bürgermeister biete ich jede Woche eine Sprechstunde an, die sehr gut angenommen wird. Dort werden viele Anliegen an mich herangetragen. Bei den vielen Terminen, die ich jede Woche und an fast jedem Wochenende habe, ist das auch so.
Die Erwartung, dass ich dann jedesmal wie Sankt Martin den Mantel teilen könnte, die kann ich natürlich leider nicht immer erfüllen. Aber vom Pferd muss ich dafür nicht steigen. Ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden. Und ich glaube, das kann ich auch für uns als Partei insgesamt sagen: wir sitzen auf keinem hohen Ross. Wir sind auf Augenhöhe.

Ich kann sie alle also nur einladen: Suchen Sie das Gespräch mit uns. Wir haben nicht auf alles immer sofort eine Antwort. Und wir gaukeln auch keine
einfachen Lösungen vor. Aber wir glauben ganz fest daran, dass gute Politik nur möglich ist, wenn sie aus der Mitte der Bevölkerung kommt. Mit allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheit, die es dann natürlich auch bei uns als Volkspartei gibt. Aber nur so gehts!
Und bevor Guido Krüper und sein Team mir aus der Küche das Mikro abdrehen, frage ich Sie jetzt:
Wollen wir zusammen ein paar Martinslieder singen? Dazu begrüße ich sehr herzlich Stanislaw Schweez. Auf den Tischen liegen die Textblätter aus. Bitte singen Sie alle mit!
Bevor wir essen, erlauben Sie mir bitte noch, Ihnen einen Mann vorzustellen: Jan Günther, Jan zeig Dich bitte mal, Jan Günther ist unser Mitgliederbeauftragter. Ganz gleich ob Sie zur Fraktion Gans oder Vegetarisch gehören, wenn Sie bei der CDU mitmachen möchten, ist Jan Günther als Mitgliederbeauftragter der ideale Ansprechpartner.
Und jetzt: Wünsche ich Ihnen einen Guten Appetit, und einen schönen Abend und gute Gespräche! Vielen Dank, dass Sie hier sind!