Chance zur ergänzenden Stellungnahme

19.01.2010
Pressemitteilung

Als einen ersten Erfolg im Kampf gegen die beabsichtigte Nutzungserweiterung der Sondermülldeponie im Spicher Wald, wertet die Fraktionsvorsitzende der Troisdorfer CDU, Beate Schlich, das gestrige Treffen beim Kölner Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar.

Das Treffen mit dem RP geht auf eine Initiative des Troisdorfer CDU Stadtverbandes zurück.  

Sowohl die Fraktionsvorsitzende Schlich als auch der an dem Gespräch beteiligte Bürgermeister und Parteivorsitzende der CDU, Klaus Werner Jablonski zeigten sich erfreut über die Tatsache, dass die Stadt Troisdorf nun bis Mitte März Zeit hat, eine ergänzende, rechtlich vertiefte Stellungnahme vorzulegen.   „Wir bekommen nun die Gelegenheit neue Argumente vorzubringen und auf Fragestellungen hinzuweisen, die bislang im Verfahren noch nicht berücksichtigt worden sind“, so Beate Schlich.

Neu in der Debatte ist unter anderem das Argument, dass die 1986 angelegte Deponie heute in einem besonders geschützten FFH-Gebiet (Flora Fauna Habitat-Richtlinie der EU) liegt und somit vermutlich höhere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit gestellt werden als vor 24 Jahren.

Da sich die CDU an dem ÜPBS beteiligt, werden auch die CDU Unterschriftenlisten im Rahmen der für Samstag geplanten Demonstration an den Bürgermeister übergeben.  

gez. Alexander Biber 
Pressesprecher