
Letzte Woche tagten mit dem Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und dem Ausschuss für Bürger*Innenbeteiligung, Digitalisierung, Beteiligungssteuerung und Verbraucherschutz gleich drei Ausschüsse. Im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen haben wir beantragt, dass die Pläne und Vorbereitungen der Verwaltung im Falle von Starkregen- bzw. Hochwasserereignissen vorgestellt werden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss stets gewährleistet sein und die Katastrophenschutzpläne und Einschätzungen einer ständigen Überprüfung unterliegen. Im Umweltausschuss wurde das Maßnahmenpaket Burggraben einstimmig beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde unser Antrag zur Prüfung eines klimafreundlichen Gestaltungskonzeptes für den Platz zwischen Viktoriastraße und Kronprinzenstraße.
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