Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Pandemie fordert uns alle! Seit nunmehr einem Jahr wird unser gesellschaftliches Leben von dem Corona-Virus geprägt. Es nimmt Einfluss auf jeden von uns. Auch die politische Arbeit hat sich durchweg verändert. Fraktionssitzungen und Ausschussberatungen finden digital statt. Ratssitzungen erfordern größere Räumlichkeiten, Abstand und Maske.

Eine Diskussion mit verschiedenen Meinungen und Ideen ist am Telefon oder Bildschirm weniger lebendig. Wir vermissen den persönlichen Austausch ebenso wie viele andere Menschen. Zugleich haben wir in einem rasanten Tempo die Vorteile digitaler Formate kennengelernt. Sie ermöglichen uns vor allem räumliche und zeitliche Flexibilität.

All das ist der eine Teil, der die politische Arbeit in unserer Stadt verändert hat. Der andere, viel entscheidendere Teil, ist die neue Form der Mehrheitsfindung. Die CDU wurde mit 38,14 Prozent stärkste Kraft und stellt weiterhin den Bürgermeister. Grüne und SPD haben in einem Kooperationspapier eine enge Zusammenarbeit jenseits der CDU festgehalten.

Als demokratische Kraft haben wir diese Entscheidung stets respektiert und unsere Arbeit ohne Verdrossenheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt – rückblickend mit Erfolg. Zahlreiche Anträge wurden durch die CDU-Fraktion eingebracht und fanden breite Zustimmung. Wir stehen zu unserem Wahlversprechen: Gutes bewahren, neues schaffen, umweltbewusst handeln.

Ob bei Stadtentwicklung, Mobilität, Sport oder Kultur: Wir erarbeiten konkrete Lösungen. Für die wegweisenden Themen Klimaschutz und Digitalisierung haben wir die richtigen Antworten. In der Pandemie beweisen wir Gespür für die Bedürfnisse der Menschen. Besonders stark von der Pandemie betroffene, wie Einzelhändler und Gastronomen, können sich auf uns verlassen. Mit dem Stadtgutschein bringen wir Unterstützung schnell und unkompliziert auf den Weg.

Eine Politik jenseits der CDU, wie sie im grün-roten Kooperationspapier angestrebt wurde, findet im politischen Alltag also nicht statt. Die CDU gestaltet mit klugen und weitsichtigen Ideen.

Sorgen bereiten uns die wechselnden Rats-Mehrheiten hinsichtlich der Stadtfinanzen. Dafür möchte ich Ihnen zwei Gründe nennen:
1.) Wir beobachten einen Überbietungswettbewerb der Fraktionen, der selten zu der besten, dafür aber sicher zur teuersten Lösung führt.
2.) Durch wechselnde Mehrheiten lassen sich für zahlreiche Anträge Mehrheiten in beliebig unterschiedlichen Fraktionen finden. Im Zweifel bei Grün-Rot-Rot-Bunt.

Beides führt zu einer Verwässerung der finanziellen Gesamtverantwortung. Dieses Dilemma verantwortet Grün-Rot mit Ihrer Ablehnung gegen eine klare Ratsmehrheit. Frei nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ lassen sich die unbequemen finanziellen Wahrheiten anderen in die Schuhe schieben. Die Grün-Rote Strategie ist einfach: Sie schreiben sich die Wohltaten auf die Fahne, bezahlen müssen es die Bürgerinnen und Bürger, Schuld ist es die CDU samt Verwaltung und Bürgermeister.

Womit wir beim heute wichtigsten Punkt sind: Den Finanzen.

Zunächst zu den Zahlen:
Der Haushaltsentwurf umfasst im Haushaltsjahr 2021 Erträge in Höhe von 226 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2022 Erträge in Höhe von 230,2 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von 242,5 Millionen Euro in 2021 und 243,7 Millionen Euro in 2022. Unter dem Strich steht in 2021 ein Defizit von 16,5 Millionen Euro und in 2022 von 13,5 Millionen Euro.

Durch den Griff in die Ausgleichsrücklage wird das Haushaltsjahr 2021 ausgeglichen. Im Haushaltsjahr 2022 wird das Defizit durch die Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen. Der Haushaltsplan sieht für 2022 eine Erhöhung von 590 auf 775 Prozent vor. Das ist eine Erhöhung von 185 Prozentpunkten. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sah eine Erhöhung von 150 Prozentpunkten vor. Der Entwurf enthielt bereits Kosten für Grün-Rote Wunschvorhaben – zum Beispiel die Einführung der Ortschaftsausschüsse.
Doch damit nicht genug, es musste nochmal aufgesattelt werden.

Allein für Verwaltungsstellen will Grün-Rot 2021 und 2022 rund 1 Million Euro zusätzlich ausgeben. Eine solche Personalaufstockung wird den Haushalt nicht nur die nächsten zwei Jahre, sondern mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte belasten. Zahlreiche weitere Wünsche stellen eine enorme Belastung des Haushalts über die kommenden zwei Jahre hinaus dar. Auch bei sich selbst wird nicht gespart. Die eigenen Fraktionsgelder werden mal eben um 10 Prozent erhöht. Ein fatales Signal an alle Pandemiebetroffenen, die um Ihre Existenzen bangen. Gerade jetzt wären Zeichen der Ausgabendisziplin wichtig. In einer Zeit voller wirtschaftlicher Unsicherheiten ist diese zusätzliche Haushaltsbelastung nicht zu verantworten. Grün-Rot fehlt es an Augenmaß!

Daher werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen!

Lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle führen zu Defiziten. Diese Defizite müssen ausgeglichen werden, das ist unstrittig. Die Anhebung der Grundsteuer B darf aber nicht zur bequemen Dauerlösung werden. Nur mit steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen, einer strikten Kostendisziplin und klugen Investitionen können wir eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger verhindern.

Dazu gehören hin und wieder auch unbequeme Entscheidungen. Die Grundsteuer kann nicht von Jahr zu Jahr beliebig angehoben werden. Im Haushaltssicherungskonzept wollen wir auch nicht landen. Es wird Zeit, dass Grüne und SPD für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Die wechselnden Ratsmehrheiten werden dem Haushalt auf Dauer mehr Schaden als Nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wer Verantwortung tragen will, muss auch schleppen können!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit