Grundsatz-Antrag Bahntrasse RSVG

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf beantragt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt

a) zusammen mit der Stadt Niederkassel einen gemeinsamen Planungsauftrag zur Erstellung einer Idealtrasse für eine Ersatztrasse für die Güterbahnlinie von bisher Lülsdorf bis Oberlar auf einem Gebiet nördlich der Wohnbebauungen von Lülsdorf in Richtung Porz zu vergeben und die Verursacher an den Planungskosten zu beteiligen.

b) zusammen mit der Stadt Niederkassel und dem Landesverkehrsministerium zu vereinbaren, dass die Planung der neuen Trasse sich an den Planungen für eine mögliche Autobahnanbindung orientieren soll, aber unabhängig parallel vorangetrieben werden kann, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden;

c) die RSVG aufzufordern, für eine Verlegung der Bahntrasse einen Förderantrag an das Land NRW auf Basis der Förderrichtlinie NE- Infrastruktur Förderung NRW zu stellen;

d) mit der RSVG für den Zeitpunkt der Aufgabe der Betriebserlaubnis auf der heute bestehenden Strecke einen Vorvertrag über den Ankauf der Liegenschaften des Bahnkörpers auf Troisdorfer Stadtgebiet abzuschließen;

e) einen Antrag auf Förderung der Planung und des Baus eines Radschnellweges auf der Trasse der heutigen Bahn zwischen Sieglar und Mondorf zu stellen;

f) die RSVG zu bitten, auf alle weiteren Investitionen entlang der Bahnlinie auf dem Troisdorfer Stadtgebiet zu verzichten.

Begründung
Die Führung einer Güterverkehrstrasse entlang oder durch eine Wohnbebauung in den Ortsteilen Bergheim, Müllekoven, Eschmar, Sieglar, Rotter See und Oberlar stellt schon heute eine erhebliche Belastung für die Menschen in diesen Ortsteilen dar. Hinzu kommen erhebliche Einschränkungen des innerstädtischen Verkehrs und zunehmende Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern. Auch ist die mögliche Gefahr von Kollisionen mit Gefahrguttransporten z.B. im Bereich der Querung der Spicherstraße zu berücksichtigen. Diese unbefriedigende Situation wird sich durch den Bau des Container Terminals und eines Logistikzentrums in Niederkassel-Lülsdorf noch verstärken.
Hinzu kommt, dass die heutige Nutzung der Bahntrasse verhindert, dass auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel eine Stadtbahnlinie und auf Troisdorfer Stadtgebiet ein Radschnellweg in Richtung Bonn eingerichtet werden kann.
Von daher besteht ein gemeinsames großes Interesse, eine Verlegung der Bahntrasse kurzfristig zu erreichen. Deshalb wird vorgeschlagen, gemeinsam einen Planungsauftrag zu vergeben.
Bisher wird diese Planungsabsicht durch die parallel laufenden Prüfungen für eine Autobahnanbindung mit Überquerung des Rheins verhindert. Da die neue Bahntrasse sich idealerweise in großen Teilen an die neue Autobahntrasse anpassen sollte, ist mit den planenden Behörden eine enge Zusammenarbeit bei der Trassenfindung zu vereinbaren. Durch ein paralleles Verfahren soll aber sichergestellt werden, dass ein Scheitern der Autobahnplanung oder einer zeitlichen Verzögerung des Bauvorhabens die Verwirklichung der Bahntrassenverlegung behindert wird, da deren Zweck unabhängig vom Bau der Autobahn zu sehen ist.
Um die Gesamtmaßnahme finanzieren zu können, sind Fördermittel für die Trassenverlegung zu beantragen. Der Planungskostenanteil ist von den beiden Städten zu tragen. Der Eigenanteil an der Maßnahme ist von der RSVG als zukünftige Betreiberin zu erbringen. Um den Trassenerwerb in Troisdorf abzusichern, ist dieser vorab vertraglich abzusichern. Auf dieser Basis ist ein Radschnellweg zwischen Sieglar und Mondorf zu planen, Zuschüsse zu beantragen. Der Radschnellweg wird an die vorhandenen Radwegeverbindungen angebunden.
Da weitere Kosten für die aufzugebende Trasse in Troisdorf vermieden sollen, sind weitere Investitionen in die Trasse und Trassensicherung auf Troisdorfer Stadtgebiet einzustellen, da dies nur den Anteil von rückzahlbaren Zuschüssen erhöht, die den Erwerb der Liegenschaften belasten würde.

Der CDU Fraktion ist bewusst, dass die zu beschließenden Maßnahmen nicht alle kurzfristig umsetzbar sind, appelliert aber im Namen der vielen Hundert direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger jetzt die entscheidenden ersten Schritte gemeinsam zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biber                                  gez. Karl Heinz Stocksiefen                   gez. Christian Siegberg
Fraktionsvorsitzender                      Stadtverordneter                                       Stadtverordneter

gez. Klaus Schlicht                            gez. Gisela Günter                                     gez.Horst-Peter Jung
Stadtverordneter                              Stadtverordnete                                         Stadtverordneter

gez. Alfons Bogolowski                  gez. Alfons Weißenfels                            gez. Timo Keiper
Stadtverordneter                             Stadtverordneter                                       Stadtverordneter