Antwortschreiben an die
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Bezirk Köln-Bonn
Zu Händen G. Laskowski
Aachener Str. 340-346
50933 Köln
- Situation Industriepark Troisdorf-Mitte
Sehr geehrter Herr Laskowski, sehr geehrter Herr Lob,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.02.2009. Ich freue mich, dass Sie sich Gedanken über die zukünftige Entwicklung des Industrieparks Troisdorf, der dort ansässigen Unternehmen und der 1500 Beschäftigten der Unternehmen machen. Ich kann Ihnen versichern, dass auch der CDU Troisdorf und mir ganz persönlich die Entwicklung des Industrieparks Troisdorf sehr am Herzen liegt.
Mit Freude habe ich der Presse entnommen, dass Sie die Entwicklung im Camp Spich als „wunderschön und nicht ohne Neid“ betrachten. Insofern kann ich mit ein wenig Stolz sagen, dass die seinerzeitige Entscheidung, das Kasernengelände nach dem Abzug der belgischen Streitkräfte von der Bundesrepublik Deutschland zu kaufen, keine einfache war und uns diese Entscheidung angesichts möglicher Risiken nicht leicht gefallen ist. Inzwischen sind innerhalb von nur vier Jahren auf diesem 45 ha großen Areal über 60 Firmen mit 840 Arbeitsplätzen angesiedelt worden.
Die Stadt Troisdorf hat über ihre hundertprozentige Tochter TroPark dort über 20 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und wir haben gemeinsam die Konversion des Geländes gut gemeistert.
Ähnliches steht uns mit dem Industriepark bevor. Nach der Entscheidung der Ruhrkohle AG zur Finanzierung des Erwerbs der Degussa sich unter anderem von der HT Troplast zu trennen und ein Verkauf als Ganzes offensichtlich nicht zu einem guten Preis möglich war, wurden die Produktionen auf dem Werksgelände einzeln an Investoren veräußert. Übrig blieb die Immobilie Industriepark und die damit verbundenen Dienstleistungen. Für diese Immobilie fand sich angesichts der Risiken, die sich in Altlastenablagerungen, in der überdimensionierten Dampferzeugung und der unübersichtlichen Anordnung der Infrastruktur befanden, kein Käufer. Allein die Dampferzeugung hat in den letzten Jahren einen Verlust von mehreren hunderttausend Euro/Jahr verursacht.
Trotz dieser Risiken hat sich die Stadt Troisdorf unter der Mehrheitsverantwortung der CDU entschieden, eine hohe achtstellige Summe zu investieren, um diesen Industriepark zu erwerben und damit die vorhandenen Firmen und Arbeitsplätze zu sichern und um neue Firmen und Arbeitsplätze anzusiedeln!
Anders als in Camp Spich finden wir hier aber kein von Menschen leeres Gelände vor, wo nach Belieben abgerissen und gebaut werden könnte, ohne dass das jemanden störte, sondern hier findet der gleiche Prozess wie in Camp Spich statt, nur „unter rollendem Rad“, wie die Bundesbahn sagen würde.
Das bedingt einige Umzüge und Veränderungen bei den vorhandenen Firmen, damit dieses Gebiet langfristig ein gut erschlossenes und gut funktionierendes Industriegebiet wird. Das damit einhergehende Ungemach bedauern wir ausdrücklich.
Auch ist das Industriegelände insgesamt jetzt nicht mehr zur freien Verfügung aller Produktionen, wie das vorher bei einem Eigentümer vielleicht der Fall war, sondern jetzt stehen den einzelnen Firmen nur noch die Gelände zur Verfügung, die sie auch gemietet haben. Das erfordert vielleicht im Einzelfall einen Umdenkungsprozess.
Zu Ihren Fragen:
1. Wie werden Sie sich für den Erhalt des Industrieparks Troisdorf-Mitte und damit den Erhalt der Arbeitsplätze in der Zukunft einsetzen?
Die erste Antwort haben wir ja schon gegeben, in dem wir das Gelände gekauft haben und es jetzt sukzessive umbauen und weiterentwickeln.
Die zweite Antwort ist die planerische Ausweisung. Eine Stadt drückt mit einem Bebauungsplan ihre planerische Absicht für ein bestimmtes Gebiet aus. Für den Industriepark Troisdorf sieht der Bebauungsplan T 175 Industrie- und Gewerbegebiet vor!
Der Bebauungsplan T 175 Bl. 4a ist zurzeit noch einmal in einer geringfügigen Überarbeitung und steht heute auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Die Vorlage der Stadtverwaltung hierzu füge ich diesem Schreiben bei.
Die dritte Antwort sind die Investitionen in die Infrastruktur des Geländes. Der Aufsichtsrat der Troikomm hat mit der Mehrheit der CDU Mitglieder in seiner letzten Sitzung den Wirtschaftsplan 2009 der Tropark beschlossen. Der Wirtschaftsplan sieht für die nächsten fünf Jahre rund 20 Millionen Euro für Investitionen in den Industriepark vor. Mit diesen Finanzmitteln werden unter anderem neue Kanäle, Strom- und Dampfleitungen sowie neue Erschließungsstraßen entstehen.
Zum Beispiel werden ein neues Havariebecken und ein Stauraumkanal gebaut. Das neue B-Kanal Betriebsbecken (Havariebecken, belastetes Wasser) soll Ende 2009 betriebsbereit sein und das alte Havariebecken ersetzen. Mitte 2009 soll mit dem Bau des Stauraumkanals begonnen werden. Beide Projekte haben das Ziel, den Bestand im Industriepark zu sichern. Ein Havariebecken macht nur Sinn, wenn chemische Industrie im Park vorhanden ist!
Weiterhin haben Troikomm und RWE Innogy beschlossen, im Industriepark Troisdorf ein Biomassekraftwerk zu errichten. Dieses Kraftwerk soll das alte gasbetriebene überdimensionierte Dampfkraftwerk ersetzen, das mehrere hunderttausend Euro Verlust pro Jahr produziert. Der Baubeginn für das neue Kraftwerk ist für Herbst 2009 vorgesehen. Es ist mit Investitionskosten von rund 32 Millionen Euro für dieses Kraftwerk zu rechnen. Das Kraftwerk soll eine Leistung von 7,5 MW elektrisch und 18 MW thermisch haben. Diese hohe Investition in die Dampfproduktion macht nur Sinn, wenn auch entsprechend viel industrielle Abnehmer da sind, die diesen Dampf benötigen!
Da diese Anlage CO²-neutral arbeitet, wird Troisdorf das Kyoto-Ziel, bis zum Jahr 2012 21 % Kohlendioxid einzusparen, noch übertreffen!
Die vierte Antwort ist die Werbung der Stadt und der Wirtschaftsförderung für diesen Standort. Auf der Internet-Seite der Stadt Troisdorf ist unter der Rubrik Wohnen/Leben ein Abschnitt Planen, Bauen, Wohnen. Auf dieser Seite findet man in der rechten Spalte einen Link Tropark mit vielen Informationen zum IndustrieStadtpark. Unter der Rubrik Wirtschaft/Politik ist ein Abschnitt Investieren in Troisdorf, hier ein Unterabschnitt Industrie und dann ein Verweis auf den Industriepark Troisdorf mit Informationen und der Möglichkeit des Downloads einer Informationsbroschüre (pdf).
2. Wie können Sie die Betriebsräte und die IG BCE in ihrem Bemühen den Standort zu erhalten, aufzuwerten, unterstützen?
Die Antwort ergibt sich im Wesentlichen aus den Antworten zu Frage 1. Darüber hinaus stehe ich sehr gerne für ein persönliches Gespräch mit Ihnen und mit weiteren Interessierten zur Verfügung.
3. Wird der Industriepark Troisdorf-Mitte eine Rolle spielen der der stadtplanerischen Gestaltung der Mühlheimer Strasse, wenn ja, welche?
Die Frage ist nicht ganz verständlich formuliert. In der Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss für die Bebauung an der Mülheimer Straße ist hier unmittelbar an der Straße ein Büro- und Gewerbepark im Grünen vorgesehen, der die Mülheimer Straße städtebaulich aufwertet. Dieser Büropark ist aber auf eine Bautiefe entlang der Mülheimer Straße beschränkt und tangiert die bestehenden Industrieproduktionen nicht. Diese Industrieproduktionen sind durch die anderen Bebauungspläne des Industrieparks und durch die oben beschriebenen Investitionen gesichert und auch ausdrücklich gewollt! Die Vorlage der Stadtverwaltung für die Rahmenplanung Mülheimer Straße füge ich diesem Schreiben ebenfalls bei.
4. Anwohner der Mühlheimer Strasse beschweren sich über den starken LKW-Verkehr. Sehen Sie Alternativen, z.B. durch eine noch zu planende Umgehungsstrasse?
Die Stadt Troisdorf plant eine Entlastungsstraße aus dem Industriepark auf den Mauspfad (K 20). Diese Straße ist Bestandteil des Bebauungsplanes T 175 Bl. 4b und war im Jahr 2008 in der Offenlage. Hier gab es zahlreiche Bedenken der unteren Landschaftsbehörde, die im Verfahren abgewogen werden mussten. Zurzeit besteht noch Abstimmungsbedarf mit dem Betreiber der Sondermülldeponie, weil die Entlastungsstraße die planfestgestellte Zufahrt zur Sondermülldeponie mit nutzen soll. Sobald die Gespräche mit dem Betreiber der Sondermülldeponie abgeschlossen sind, soll der Satzungsbeschluss für diesen Bebauungsplan gefasst und damit Baurecht für diese Straße geschaffen werden. Nach den Vorstellungen der CDU Troisdorf soll das Baurecht noch vor Ende der Amtsperiode dieses Stadtrates geschaffen werden. Der nächste Stadtrat kann dann entscheiden, ob er die finanziellen Mittel für den Bau dieser Entlastungsstraße zur Verfügung stellt. Die CDU Troisdorf und auch meine Person werden sich dafür einsetzen, dass die Straße dann tatsächlich gebaut wird.
Ich hoffe, dass Ihnen die Informationen, die ich Ihnen mit diesem Schreiben schicke, bei Ihrem Bemühen für den Industriepark, helfen werden. Wie schon oben angeboten, stehe ich auch gerne für ein weiterführendes persönliches Gespräch zur Verfügung.
Ich habe mir erlaubt, eine Kopie dieses Antwort-Schreibens an die Lokalredaktionen der örtlichen Zeitungen weiterzuleiten.
Mit den allerbesten Grüßen
Ihr
Klaus-Werner Jablonski
Fraktionsvorsitzender der CDU Troisdorf
Anschreiben der
IG BCE, Bezirk Köln-Bonn, Aachener Straße 340-346, 50933 Köln v. 16.02.2009
Eingang: 18.02.2009
an die CDU-Fraktion Troisdorf, zu Händen Herrn Jablonski, Rathaus, Kölner Str. 176, 53840 Troisdorf
- Situation Industriepark Troisdorf-Mitte
Sehr geehrter Herr Jablonski,
mit diesem Anschreiben möchten die Betriebsräte der Unternehmen im Industriepark Troisdorf-Mitte Sie bitten Stellung zu beziehen zu den unten aufgeführten Fragen.
Die Betriebsräte und die IG BCE werden Ihre Antwort und die Antworten weiterer Adressaten veröffentlichen. Sollte wir also von Ihnen keine Antwort bekommen, wird auch dies veröffentlicht.
Die unten aufgeführten Fragen und die Veröffentlichung der Antworten haben keinen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. Uns treibt die Sorge um 1.500 Arbeitsplätze und damit die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien am Standort Industriepark Troisdorf-Mitte an.
Seit jüngster Zeit werden durch die Medien Nachrichten verbreitet, die bei den Betriebsräten, aber auch bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Bezirk Köln-Bonn, Fragen nach der Zukunft des Standortes des Industriepark Troisdorf Mitte aufwerfen. Beantwortet werden diese nicht bzw. mehr als ungenügend.
So bestehen bei den Betriebsräten, aber auch bei uns, Befürchtungen, dass der Industriepark Troisdorf Mitte in der zukünftigen Stadtplanung keine Rolle mehr spielt. Befürchtet wird, dass die Unternehmen, die jetzt noch am Standort sind, aus dem Industriepark verdrängt werden sollen und der Industriepark Troisdorf Mitte einem anderen „Verwendungszweck“ zugeführt werden soll. Diese Befürchtungen führen zu Verunsicherung bei den Beschäftigten am Standort.
Insgesamt sind wir sehr unzufrieden mit der städtischen Standortpolitik bzw. mit der städtischen Gewerbe- und Industriepolitik. Es drängt sich in uns der Verdacht auf, das die Verantwortlichen in der Kommune vergessen haben, dass Troisdorf mit der Industrie, insbesondere der chemischen Industrie, groß geworden ist.
Dabei fehlen auch klare Worte der städtischen Behörden bei Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen, wie beispielsweise zur Instandhaltung des Bahnanschlusses.
Das Schicksal von 1.500 Beschäftigten kann nicht weiter unbeachtet bleiben. Oder will die Verwaltung der Stadt so dafür sorgen, dass die ansässigen Unternehmen den Standort aufgeben und sich an anderen geeigneteren Standorten niederlassen?
Diese und die unten aufgeführten Fragen möchten wir von Ihnen beantwortet haben.
Weitere Fragen sind:
- Wie werden Sie sich für den Erhalt des Industrieparks Troisdorf-Mitte und damit den Erhalt der Arbeitsplätze in der Zukunft einsetzen?
- Wie können Sie die Betriebsräte und die IG BCE in ihrem Bemühen den Standort zu erhalten, aufzuwerten, unterstützen?
- Wird der Industriepark Troisdorf-Mitte eine Rolle spielen der der stadtplanerischen Gestaltung der Mühlheimer Strasse, wenn ja, welche?
- Anwohner der Mühlheimer Strasse beschweren sich über den starken LKW-Verkehr. Sehen Sie Alternativen, z. B. durch eine noch zu planende Umgehungsstrasse?
Schon jetzt möchten wir uns bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen herzlich bedanken. Bitte schicken Sie uns Ihre Antwort bis zum 21.03.2009 an folgende Anschrift:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Bezirk Köln-Bonn
Zu Händen G. Laskowski
Aachener Strasse 340-346
50933 Köln
Mit freundlichen Grüssen
Gerd Laskowski Leo Lob
Stellv. Bezirksleiter Sprecher der Betriebsräte
IG BCE Bezirk Köln-Bonn im Industriepark Troisdorf Mitte
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