Im Zusammenhang mit der von der Firma Mineralplus beantragten Nutzungserweiterung der Sonderabfalldeponie im Spicher Wald bahnt sich zwischen Betreiber und Stadt Troisdorf ein Kompromiss an.

Wie Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski in der jüngsten Sitzung des Rates erläuterte, soll demnach die Deponiefläche der bereits im Jahre 1986 von der Bezirksregierung Köln genehmigten Sonderabfalldeponie um die circa 100.000 Quadratmeter umfassenden Deponieabschnitte 6 und 7 erheblich verkleinert werden. Darüber hinaus würde die Firma Mineralplus dauerhaft auf die Deponierung von Sonderabfällen aus dem Ausland und auf zukünftige Anträge zur Höherstufung der Deponieklasse verzichten. Auf Grund des immensen öffentlichen Interesses und der über die Parteigrenzen hinweg gezeigten Ablehnung der Nutzungserweiterung würde sich der Betreiber zusätzlich bereit erklären umwelt- und sicherheitsrelevante Kontrolldaten der Deponie zur Veröffentlichung auf den Internetseiten der Stadt zur Verfügung zu stellen. Ergänzend würden der Stadt Troisdorf Verfahrensrechte und Pflichtinformationen zugestanden, die in der ursprünglichen Genehmigung durch die Bezirksregierung überhaupt nicht vorgesehen waren.

Im Gegenzug soll die Stadt auf das angedrohte Klageverfahren verzichten. Da bei einer möglichen Klage auf beiden Seiten vermutlich langwierige Prozesse, hohe Gerichts- und Gutachterkosten anfallen dürften und eine kurzfristige Schließung der Sonderabfalldeponie mit dieser Klage ohnehin nicht erreicht werden könnte, steht die CDU dem Kompromissvorschlag positiv gegenüber.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Troisdorf, Friedhelm Herrmann: "Leider gibt es für die Stadt keine rechtliche oder politische Möglichkeit die ökologisch bedenklichen Sonderabfalltransporte gänzlich zu verhindern, da der Bestand der Deponie durch den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidenten von 1986 bis zum Jahr 2026 gesichert ist. Jedoch würden mit diesem Kompromiss die Mitsprache- und Informationsrechte der Stadt deutlich aufgewertet. Außerdem wird durch den Verzicht auf die Abschnitte 6 und 7 die Menge des noch abzulagernden Mülls signifikant reduziert." Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Beate Schlich fügt hinzu: "Wir begrüßen die bisher erzielten Verhandlungserfolge der Stadtverwaltung ausdrücklich, da diese die Stadt und vor allem die Menschen in Spich deutlich besser stellen, als dies bisher der Fall gewesen ist."