Schwarz und Grün koalieren in Troisdorf   

Nachdem bereits in der vergangenen Woche sowohl die Partei als auch die Fraktion der Troisdorfer CDU einstimmig für eine Koalition mit den Troisdorfer Grünen votiert hatte, sprach sich am Montagabend auch die Mitgliederversammlung der Grünen für das zwischen den neuen Partnern ausgehandelte Vertragswerk aus.

„Heute ist ein guter Tag für Troisdorf!“, so sind  die Fraktionsvorsitzende der CDU, Beate Schlich, die stellvertretende Sprecherin der Grünen Fraktion, Edith Geske, der Parteivorsitzende der Troisdorfer CDU, Friedhelm Herrmann und der Ortsvereinsvorsitzende der Troisdorfer Grünen, Thomas Möws, nach der Unterzeichnung des Schwarz/Grünen Koalitionsvertrags einig. „Gemeinsam wollen wir in den nächsten vier Jahren  die Verantwortung und die Gestaltung unserer Stadt übernehmen“, so die neuen Koalitionäre weiter. Als erste Bewährungsprobe steht am  22. Februar die Verabschiedung eines tragfähigen Haushalts für das Jahr 2011 auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Stadtrates.

Nachdem im vergangenen Jahr die Schwarz-Gelbe Koalition von Seiten der FDP aufgekündigt worden war, hatten bereits im Dezember letzten Jahres erste Sondierungsgespräche zwischen Troisdorfer Grünen  und Troisdorfer CDU stattgefunden, um die Bereitschaft für eine Kooperation auszuloten. In zahlreichen konstruktiven Gesprächen und Workshops wurden die unterschiedlichsten Themenkomplexe verhandelt und die Grundlagen für den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag gelegt.

Das dreizehn Seiten umfassende Vertragswerk beinhaltet die Themenkomplexe:

• Soziales, Schule, Kultur, Jugendhilfe
• Umwelt- und Klimaschutz / Energie
• Wirtschaft und Finanzen
• Wohnen, Planung, Bau und Verkehr
• Bürgerbeteiligung
• Sport-, Freizeit- und Städtepartnerschaften

Aus Sicht der Koalitionäre stellt das vorgestellte Vertragswerk eine ausgewogene Mischung aus schwarzer und grüner Politik dar. Folgende Vereinbarungen sind aus Sicht der neuen Koalitionäre besonders erwähnenswert:

• Langfristige Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung in Troisdorf
• Verzicht auf den Ausbau der Deponiestraße
• Realisierung des Einkaufszentrums am Wilhelm-Hamacher-Platz und Neubau einer Stadthalle gegenüber dem Rathaus
• Ausweitung und Stärkung der Bürgerbeteiligung; Stichwort: Bürgerhaushalt
• Einstieg in das Projekt „Gesunde Stadt/Gesunde Städte Netzwerk"
• Ausweitung und verstärkte Förderung des Ehrenamts
• Größtmögliche Unterstützung des Landes und des Kreises beim Bau der EL 332 und der K29
• Förderung von zentrumsnahem, behinderten- und seniorengerechtem Wohnen
• Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten
• Errichtung eines Künstler- und Atelierhauses
• Wiederbelebung des Arbeitskreises „Fahrradfreundliches Troisdorf“
• Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Troisdorfer Stadtbibliothek
• Errichtung öffentlicher Bücherschränke
• Verzicht auf eine vierte Beigeordnetenstelle

Im Rahmen eines gemeinsamen Änderungsantrags zum Haushalt 2011 soll bereits in diesem Jahr ein Großteil der, für die zum Teil neuen Projekte, erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.