Erstmals hat die Stadtverwaltung dem Rat für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorgelegt. Daraus resultiert nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die Politik eine höhere Planungs- und Ausführungssicherheit als bei einem sonst üblichen Ein-Jahresplan. Die durch den Doppelhaushalt im nächsten Jahr freigewordenen Kapazitäten in der Stadtverwaltung sollen dazu genutzt werden, auf der Grundlage der Erfahrungsberichte aus den Städten Köln und Bonn, ein Konzept für eine verstärkte Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen der kommenden Jahre zu erarbeiten.

Obwohl sich die finanzielle Situation der Kommunen in NRW weiter schwierig gestaltet, werden in Troisdorf die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer sowie die sonstigen Steuersätze wie Hunde- oder Vergnügungssteuer nicht angehoben; Troisdorf bleibt weiter handlungsfähig! Auch in Zukunft stehen somit die notwendigen Mittel für eine ganze Reihe wichtiger Projekte für die Entwicklung der Stadt zur Verfügung. Investitionen in Höhe von 51,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren machen deutlich, dass in Troisdorf weiterhin auf hohem Niveau geplant und gestaltet wird. 30,8 Millionen Euro im Jahr 2013, davon 7,3 Millionen Euro für den Bau der neuen Stadthalle schräg gegenüber dem Rathaus machen deutlich, dass Troisdorf sich weiter positiv entwickelt. Mit rund 20,7 Millionen Euro in 2014, von denen 4,5 Millionen Euro für die Stadthalle bereitstehen, setzen CDU und Grüne den Kurs der vergangenen Jahre weiter fort und investieren in den Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur. CDU und Grüne haben vereinbart, gemeinsam den für das Projekt Stadthalle vorgesehenen Kostenrahmen von 15 Mio. Euro weiter kritisch zu überwachen. Mehrkosten resultierend aus höheren Anschaffungskosten, wie zum Beispiel durch die Ausstattung der Halle mit LED-Beleuchtung, sollen sich mittelfristig durch Energieeinsparungen und geringeren Unterhaltungsaufwand amortisieren.

Neben dem Schwerpunkt Stadthalle erstrecken sich die Investitionsmaßnahmen auch in den kommenden Jahren wieder vorrangig auf den Bau, die Erweiterung und die Einrichtung von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und Infrastrukturmaßnahmen, wie bspw. die Erneuerung der Fußgängerzone und des Rathausvorplatzes. Zudem werden neue Impulse im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gesetzt.

Investitionen in Schulen und Kitas

Bei der Gebäudesanierung und Weiterentwicklung der Troisdorfer Bildungslandschaft setzen CDU und Bündnis 90/Die Grünen den eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre fort. Seit 2008 hat der Rat der Stadt rund 40 Millionen Euro für die sukzessive Sanierung und den Ausbau der Troisdorfer Schulen bereitgestellt, das entspricht einem Anteil in Höhe von ca. 60 Prozent aller Investitionen der Stadt Troisdorf in den vergangenen fünf Jahren.

Als größte Investitionen im Bereich Schulen stehen im kommenden Haushalt 1,2 Millionen Euro für die Sanierung und Aufstockung der Grundschule Matthias-Langen-Straße zur Verfügung, in das Gebäude zieht nach und nach die Evangelische Grundschule aus der Viktoriastraße ein. Eine weitere Million fließt in die Sanierung des Dachs der Gesamtschule am Bergeracker und die Fertigstellung des Selbstlernzentrums. Für rund 270.000 Euro werden an der Realschule Heimbachstraße zusätzliche Räume für die Ganztagsbetreuung gebaut. Mit 270.000 Euro schlägt der Neubau einer Aula für die Grundschule an der Heerstraße in 2014 zu Buche, gleich nebenan entsteht noch in diesem Jahr eine neue zweigruppige Kindertageseinrichtung für Kinder über und unter drei Jahren.

Erstmalig beinhaltet der 2013/14er Haushalt auch Mittel für die Umsetzung der UN Konvention zur Inklusion, also der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Rund 240.000 Euro stehen für erforderliche Umbaumaßnahmen an den städtischen Bildungseinrichtungen zur Verfügung.

Auch in den nächsten beiden Jahren wird der Ausbau der U3-Kinderbetreuung weiter vorangetrieben. „Mit dem Bau von drei neuen Kindertageseinrichtungen in den nächsten zwölf Monaten sorgen wir dafür, dass in Troisdorf die notwendigen Rahmenbedingungen für junge Familien stimmen und wir bis 2013 eine Versorgungsquote für unter Dreijährige von 35 Prozent erreichen“, erklärt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss und schulpolitische Sprecher der CDU Fraktion Alexander Biber. 1,3 Millionen Euro sind für den Bau einer neuen zweigruppigen Einrichtung am Bürgerhaus in Spich vorgesehen. Hier soll die ehemalige Hausmeisterwohnung um einen Anbau erweitert werden und zwei  Kitagruppen aufnehmen. Neben der bereits erwähnten Kita an der Grundschule Heerstraße entsteht auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz an der Asselbachschule in Spich eine dritte, neue zweigruppige Kindertageseinrichtung für rund 900.000 Euro. Darüber hinaus unterstützen CDU und Bündnis90/Die Grünen die Verlagerung der Kindertageseinrichtung „Heidepänz“ aus dem Stadtteil Altenrath an den Rotter See. „Wir freuen uns, die Rahmenbedingungen für den Bau einer neuen sechsgruppigen integrativen Einrichtung positiv gestalten zu können und somit dazu beizutragen, dass zusätzliche integrative Kitaplätze in unserer Stadt bereitgestellt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Beate Schlich und der Fraktionsvorsitzende der Troisdorfer Grünen Thomas Möws einstimmig.

Freiwillige Leistungen weiter auf hohem Niveau

Auch die Finanzierung der freien Träger der Jugendhilfe bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau erhalten. „Auf der Grundlage einer umfassenden Jugendhilfebedarfsplanung wollen wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit der Verwaltung und den freien Trägern einen Kostenrahmen entwickeln, der sich noch stärker am Bedarf orientiert, Planungssicherheit für die freien Träger erlaubt und dazu beiträgt, die Ausgaben langfristig stabil zu halten“, so Beate Schlich und Thomas Möws übereinstimmend.

Investitionen in Sport und Freizeiteinrichtungen

Mit dem 2013er/2014er Haushalt setzen CDU und Grüne die Finanzierung eines weiteren großen Projekts im Bereich der Troisdorfer Sportlandschaft fort. Im Laufe der nächsten Jahre werden 1,9 Millionen Euro in die Errichtung des Sportparks Oberlar fließen. Hierfür wird der gesamte Bereich des alten Sportplatz Am Auelblick neu gestaltet. Ein neuer Kunstrasenplatz, zwei neue Sportjugendheime und eine neue Turnhalle werden hinter der Gesamtschule in Oberlar entstehen. Die gesamte Anlage wird so angelegt, dass der Bereich auch der Naherholung der Oberlarer Bevölkerung dient. Neu in der mittelfristigen Finanzplanung ist zudem für 2016 eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Altenrath, die mit zwei Millionen Euro zu Buche schlägt.

Die Koalitionspartner sehen die vielen Projekte auch als wichtiges Mittel zur Förderung der regionalen Handwerksbetriebe und zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft.

Weitere Maßnahmen in 2013/2014 sind:

• Der Einstieg in ein kommunales Klimamanagement
• Die Einrichtung eines Umweltbüros nach dem Vorbild der Stadt St. Augustin
• Die Umsetzung der Förderung von Sportveranstaltungen mit überregionalem Charakter
• 20.000 Euro für die Errichtung eines Unterstandes auf dem alten Friedhof in Eschmar

 Der Haushalt enthält auch in diesem Jahr ein ausgeglichenes Paket an Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, in die Kinder- und Jugendbetreuung sowie in die Sportanlagen der Stadt Troisdorf. Darüber hinaus verstärken CDU und Grüne ihre Bemühungen im Umwelt- und Klimaschutz.