Solider Haushalt in schwierigen Zeiten

8 Mio. € offenes Defizit in St. Augustin, 15 Mio. € offenes Defizit im Kreishaushalt, über 800 Mio. € Defizit in Köln – in Troisdorf ist der Haushalt ausgeglichen und das obwohl im Verhältnis zum letzten Jahr die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes um 5 Mio. € gesunken sind !Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen :2001 2004 2005 14.337.924 € 11.850.000 € 6.900.000 €.

Die Größenordnung zeigt, dass Summen in dieser Größenordnung mit normalen Sparbemühungen in keiner Weise aufzufangen sind ( Ausgaben ZGM Gebäudeunterhaltung 4 Mio. €).Darüber hinaus war vom Bundeskanzler zugesagt worden, dass die Kommunen durch Hartz IV 2,5 Mrd. € Einsparungen erzielen sollten. Tatsächlich haben wir in Troisdorf keine Einsparung, sondern eine Mehrausgabe von rd. 2 Mio. € im Verhältnis zum letzten Jahr, da der Kreis die Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe für eine Kreisumlagenerhöhung verwendet hat und wir auf Grund der Sozialhilfebeteiligung der letzten Jahre im Jahre 2005 die hälftigen Kosten von 2004 begleichen müssen.Das bedeutet, dass es im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rd. 7 Mio. € aufzufangen gilt, auf das die Stadt überhaupt keinen Einfluss hat.

Dieses Defizit muss aber gedeckt werden, wenn wir nicht auch wie fast alle anderen Kommunen ins Haushaltssicherungskonzept fallen wollen.Größtenteils können wir diese Mehrausgabe in diesem Jahr noch durch eine Rücklagenentnahme decken – es bleibt aber ein Defizit von rd. 1 Mio. € übrig. Dieses Defizit konnte nicht mehr durch Ausgabenkürzungen oder eigene Einnahmen gedeckt werden, deshalb ist die Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich ( 30 Punkte Grundsteuer B machen im übrigen rd. 1 Mio. € Einnahmen aus ).Troisdorf ist dann mit 420 Punkten Hebesatz auf dem gleichen Niveau, auf dem z.B. Siegburg, Hennef und St. Augustin schon seit dem letzten Jahr sind.Die SPD hat in den Jahren von 1992 – 1998 im übrigen den Hebesatz für die Grundsteuer B dreimal von anfangs 320 auf dann 390 Punkte erhöht – die CDU hat den Hebesatz seit 1999 unverändert gelassen – das hätten wir gerne auch weiterhin getan, aber wegen der oben angesprochenen Wenigereinnahmen ( die im letzten Jahr so nicht abzusehen waren ) bleibt uns keine andere Alternative übrig!

Nun zu den positiven Seiten des Haushaltes –Das Schulsanierungsprogramm wird fortgesetzt – im Haushalt enthalten sind :z.B.1,1 Mio. € für die Fassadensanierung am Gymnasium Zum Altenforstüber 400.000 € für neue Fenster in der Realschule Heimbachstr., in der GS Viktoriastr und in der GS Sieglarrd. 300.000 € für neue Schultoiletten am Gymnasium in Sieglar, in der Realschule Troisdorf und in der Grundschule Blücherstr.die Sanierung der Turnhalle Magdalenenstr.

In den Haushaltsberatungen der Fraktionen wurden dann noch folgende Maßnahmen mit aufgenommen:Beginn der Sanierung der Rundturnhalle Elsenplatz 655.000,- für 2005 ( insges. 2,2 Mio. € )Beginn der Sanierung des Aggerstadions rd. 190.000,- € ( Dach, Sitze, Beschallungsanlage )Bereitstellung der Mietkosten und einmalige Einrichtungskosten für die art factoryHierfür wurden an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen.Darüber hinaus stehen Mittel für die Erweiterung des Parkfriedhofes, des Friedhofes Spich und des Friedhofes FWH zur Verfügung.

Klaus-Werner Jablonski