Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen,
a) was die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Hippolytusstraße im Abschnitt vom Fischerplatz zum Ende der Fußgängerzone bzw. alternativ die Errichtung einer All-Rot-Ampel  an dieser Stelle kosten würde;
b) was die Einrichtung einer Überwachungskamera neuen Typs ohne Lichtblitz an dieser Stelle kosten würde;
c) inwieweit die Überwachung und Ahndung von verkehrswidrig einfahrenden Fahrzeugen gegen die Einbahnstraße bzw. eine All-Rot-Ampel rechtlich zulässig ist.
Begründung:
Im Rahmen der Bürgeranhörung zum Bauabschnitt Fischerplatz und angrenzende Straßen zum Ausbau der Fußgängerzone ist von den Anwohnern der Hippolytusstraße mehrfach darauf hingewiesen worden, dass schon heute trotz Verbotes die Fußgängerzone zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Ausfahrt Hippolytusstraße von nicht befugten Personen  befahren wird. Um nach dem Ausbau der Fußgängerzone sicher zu stellen, dass dies zukünftig verhindert wird, sind dazu geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da die Wiedereinrichtung des automatischen Pollers nicht sinnvoll und zweckmäßig ist, lässt sich dies nur durch eine klare Regelung der Zufahrtssperre und Überwachung der Situation regeln. Die Verwaltung wird daher gebeten, die aufgezeigte Möglichkeit zur Kontrolle auf die finanzielle und rechtliche Realisierbarkeit zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerd Schlich
Stadtverordneter

gez. Ivo Hurnik
Sachkundiger Bürger

Beate Schlich
Fraktionsvorsitzende