Antrag zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 16.06.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

derzeit sind die Leistungen der Straßenreinigung auf den überörtlichen und innerörtlichen Durchgangsstraßen an einen Fremdanbieter vergeben. Die Reinigungsleistungen in der Fußgängerzone werden hingegen durch städtisches Personal erbracht. Wir stellen hiermit den Antrag vor der nächsten Ausschreibung der Fremdleistung Straßenreinigung zu prüfen, ob eine Aufgabenerledigung durch städtisches Personal wirtschaftlicher ist. 

Wir bitten hierzu einen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses aufzunehmen und zu berichten.

Darüber hinaus stellen wir für die nächste Sitzung des UVA folgenden Antrag:  

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Konzeption zur Straßenreinigung wirtschaftlich kritisch zu hinterfragen und soweit Optimierungspotentiale gesehen werden, ein Konzept zur Steigerung der Kostendeckung der gesamten Straßenreinigung zu entwickeln.  

Begründung:
Seit der Einführung des Ü/I-Konzeptes sind nunmehr rund 10 Jahre vergangen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte nach einem solchen Zeitraum die Durchführung der Straßenreinigung erneut einer Betrachtung unterzogen werden. Uns ist es hierbei wichtig, nicht nur den Bereich der gebührenpflichtigen Straßenreinigung, sondern auch den Bereich der bisher nicht umlagefähigen Reinigungsleistungen und hier insbesondere die Standards zu betrachten. Wir versprechen uns von einer kritischen Betrachtung der aktuellen Situation weitere Optimierungspotentiale zugunsten des Haushaltes und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biber
Fraktionsvorsitzender