Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.02.2016 den Tagesordnungspunkt „Verwendung der vom Kreis zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für Aufgaben in der Flüchtlingshilfe“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Hierzu beantragen wir nachfolgenden Beschlussentwurf:  

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die vom Kreis zur Verfügung gestellten Mittel wie folgt  zu verwenden:  

Die auf Troisdorf entfallenden Mittel für „allgemeine freiwillige Maßnahmen der Flüchtlingshilfe“ werden jeweils hälftig dem Budget des Sozialamts und des Jugendamts zugeordnet. Die auf Troisdorf entfallenden Mittel für „freiwillige Maßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ werden vollständig dem Jugendamtsbudget zugeordnet. Über die konkrete Verwendung der Mittel beraten die jeweiligen Ausschüsse in ihrer jeweils nächsten Sitzung.

Darüber hinaus bittet der Haupt- und Finanzausschuss die Stadtverwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Troisdorf zusätzliche Mittel aus dem beim Kreis zur Verfügung stehenden Budget für „Sprachförderung“ erhalten kann, und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. 

Begründung:

Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat in seiner Sitzung am 16.11.2015 beschlossen, die Gelder, die der ehemalige Landrat Kühn für die Aufsichtsratstätigkeit im Unternehmen RWE erhalten hat, den Kommunen zur Finanzierung zusätzlicher freiwilliger Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen. Dem Vernehmen nach entfallen von den kreisweit rund 620.000 Euro zu verteilenden Mitteln ca. 55.000 Euro auf die Stadt Troisdorf. Eine zeitnahe Entscheidung über die Verwendung der Mittel erscheint in Anbetracht des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Alexander Biber  
gez. Timo Keiper                                                      Beate Schlich
Stadtverordnete                                                       Fraktionsvorsitzende