Die Grünen hatten im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag auf Erhebung einer Verpackungssteuer eingebracht. Durch die damalige grün-rote Mehrheit stand die Umsetzung der Steuer bereits konkret im Raum. Mit dem nun gefassten Beschluss ist dieses Vorhaben endgültig gestoppt.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Rates ausdrücklich. Umwelt- und Ressourcenschutz sind für uns als CDU zentrale politische Ziele. Die Förderung von Mehrwegsystemen und die Reduzierung von Abfällen unterstützen wir klar. Gleichzeitig halten wir eine kommunale Verpackungssteuer für eine einzelne Kommune aber für den falschen Ansatz. Solche Insellösungen führen zu zusätzlicher Bürokratie und belasten insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserer Stadt. Nachhaltigkeit braucht rechtssichere und überörtlich abgestimmte Lösungen – keine zusätzlichen lokalen Abgaben“, so Simon Blankenheim, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Keine zusätzliche Belastung für Mittelstand und Verbraucher
Eine kommunale Verpackungssteuer hätte insbesondere kleine Betriebe wie Kioske, Imbisse, Bäckereien und gastronomische Einrichtungen getroffen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten mit steigenden Energie- und Personalkosten wäre eine weitere Abgabe das falsche Signal gewesen.

Zudem hätte die Einführung der Steuer einen erheblichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand verursacht. Betriebe müssten umfangreiche Steuererklärungen abgeben, die durch die Verwaltung hätten geprüft und verarbeitet werden müssen. Dafür hätte die Stadt zusätzliches Personal einstellen müssen – bei fraglichem ökologischem Nutzen.

Einheitliche Regelungen statt kommunalem Flickenteppich
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grundsätzlich die Möglichkeit einer Verpackungssteuer bestätigt. Gleichwohl sind rechtliche Fragen weiterhin nicht abschließend geklärt. Zahlreiche Städte zeigen sich daher bei diesem Thema zurückhaltend. Auch der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine bundeseinheitliche Regelung um unterschiedliche kommunale Einzelregelungen und Alleingänge zu vermeiden.