Reform des Unterhaltsvorschusses darf Kommunen nicht noch weiter belasten!

24.04.2017

„Einmal mehr hat die Landesregierung bewiesen, dass sie Politik zulasten der Kommunen betreibt.“. Katharina Gebauer, CDU- Landtagskandidatin und Kreistagsabgeordnete, ist entsetzt über die Entscheidung von Rot-Grün. SPD und Grüne hatten jüngst einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, mit dem die Kommunen in NRW von finanziellen Mehrkosten durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) entbunden werden sollten.

Dieses soll zukünftig noch mehr Alleinerziehende entlasten, die vom anderen Elternteil wenig oder gar keinen Unterhalt erhalten, indem es die Laufzeit für den Bezug aufhebt und die Altersgrenze der Kinder ausweitet.

Die Reform trifft die Kommunen in NRW mit personellen und bürokratischen Mehrkosten von circa 120 Millionen Euro im Ländervergleich sehr hart. 
Auch wenn der Bund zukünftig 40 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen wird und die Länder deshalb nur noch 60 Prozent anstatt wie bisher 66,5: Diese Kostenanteile wälzt die rot-grüne Landesregierung derzeit zu 80 Prozent auf die Städte und Gemeinden ab.  
Die CDU-Fraktion forderte in ihrem Antrag deshalb u.a. eine höhere Übernahme des Landesanteils auf mindestens ein Drittel zur finanziellen Entlastung der Kommunen sowie eine für diese kostenneutrale Ausweitung der Vorschussleistungen.

Ebenfalls der sogenannte Rückgriff über die unterhaltspflichtigen Elternteile, ein Refinanzierungsmittel für die Länder, ist in NRW unterdurchschnittlich gering. Die Rückholquote beträgt nur circa 20 Prozent.
Durch  Abbau von Doppelbürokratie wollte die CDU-Fraktion einen stärkeren Anreiz beim Rückgriff für das Land erreichen.

Katharina Gebauer meint dazu: „Auf den Rhein-Sieg-Kreis werden durch die Reform des UVG vor allem höhere Personalkosten zukommen. Momentan rechnet man mit einem Mehrbedarf von mindestens drei Vollzeitstellen im Kreisjugendamt. Wir müssen dem mit einem Regierungswechsel im Mai ein Ende setzen, um wieder Politik für unsere Städte und Gemeinden machen zu können“.