Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Gäste,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlich willkommen zu unserer Traditions-Veranstaltung im Herbst, dem Martinsgans-Essen der CDU Troisdorf hier im Bürgerhaus Spich.

Ich freue mich, dass Sie alle hier sind. Wir als CDU und ich Vorsitzender der Partei, wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns einen anregenden Abend zu verbringen, mit leckerem Essen von den Spicher Höhen.

Und mit anregenden Gesprächen, auch zu politischen Themen. In diesem Sinne möchte ich zu Beginn ein paar Gedanken zur aktuellen politischen Situation äußern.

Im vergangenen Jahr haben meine Ausführungen nicht jedem gefallen. Namentlich bei den Grünen und der SPD haben meine Worte für Verstimmung gesorgt. Besonders meine Bemerkungen über das verantwortungslose Gebaren der Ampel-Regierung.

Im Internet beim WDR lautet das Stichwort zu meiner Martinsgans-Rede vom vergangenen Jahr immer noch „Skandal-Rede“.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das aufgeregte Produzieren von Skandalen überlasse ich gerne anderen.

Als CDU treten wir auch weiterhin unaufgeregt für unsere Überzeugungen ein. Wenn andere sich darüber aufregen wollen, dann bitte. Wir haben das Wohl der Menschen in unserem Land im Blick, wir wollen niemanden belehren, umerziehen oder abkanzeln.

Wir wollen ganz einfach, dass es den Menschen möglichst gut geht und dass sie ihr Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können. Dafür werben wir seit Konrad Adenauer bei jeder Wahl um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Das Bundestagswahl-Ergebnis, lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen, war kein Ruhmesblatt. Der Start der Regierung von Friedrich Merz war es auch nicht. Aber so langsam scheint man sich zurecht zu ruckeln.

Der schädliche Einfluss der SPD auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mir persönlich immer noch viel zu groß. Da muss unsere Wirtschaftskompetenz noch viel stärker zum Tragen kommen, auch durch die Rücknahme wachstumshemmender Gesetze.

Erfreulicher als im Bund war das Wahlergebnis der Kommunalwahl im September. Bei der Wahl zum Stadtrat sind wir mit 37,2 Prozent erneut mit Abstand die stärkste Kraft geworden. Wir haben 21 Mandate. Mehr als SPD und Grüne zusammen.

Denn die Wählerinnen und Wähler haben vor allem den Grünen deutliche Verluste beschert. SPD und Grüne haben mit ihrer bürgerfernen Politik auch die AfD bei uns groß gemacht.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen ihrer unerträglichen Arroganz und ihrer ständigen Belehrungen und wegen ihrer Angriffe auf die Entscheidungsfreiheit der Menschen haben die linken Parteien Stimmen verloren.

Für den Stadtrat bedeutet das: Die Kooperation von SPD und Grünen ist geschrumpft. Wir als CDU sind nahezu stabil geblieben. Und wir haben jetzt eine enge Kooperation mit der FDP.
Den beiden FDP-Mitgliedern im Rat hat sich Leo Müller beigesellt, so dass diese drei nun auch eine Fraktion haben.

Unter dem Strich haben wir zusammen mit der FDP-geführten Fraktion eine Stimme mehr als der links-grüne Block im Stadtrat, zu dem auch Linke und BSW gehören. Mit mir als Bürgermeister haben wir sogar zwei Stimmen mehr.

Wir benötigen darüber hinaus keine Kooperation. Was den links-grünen Block im Rat natürlich maßlos ärgert, ist, dass er unsere Politik nun nicht mehr überstimmen kann. Es sei denn, zusammen mit der AfD.

Friedhelm Herrmann, unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, lieber Friedhelm, auch Dir an dieser Stelle ein herzliches Willkommen, Friedhelm Herrmann und die CDU-Fraktion und auch ich als Parteivorsitzender, wir sind uns einig darin, dass wir gemeinsam mit der FDP-geführten Fraktion für unsere Ideen Mehrheiten suchen. Im offenen demokratischen Dialog mit den anderen Parteien im Stadtrat.

SPD und Grüne haben sich selber für eine Zusammenarbeit mit uns disqualifiziert.

Denn die Grünen haben vor der Bürgermeister-Stichwahl eine Empfehlung für den SPD-Kandidaten abgegeben. Und die SPD hat einen Wahlkampf geführt, der gezielt gegen mich gerichtet war und der die Arbeit der Stadtverwaltung ständig mit Dreck beworfen hat.

Trotzdem sind SPD und Grüne am Dienstag in der ersten Ratssitzung mit einem Anspruchsdenken aufgetreten, dass man nur mir den Ohren schlackern konnte. Zahlreiche Pöstchen wollten die Wahlverlierer für sich sichern.

Dieser Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Bürger haben wir allerdings gründlich den Stecker gezogen: Wir haben einen überflüssigen vierten Beigeordneten verhindert. Wir haben einen überflüssigen vierten stellvertretenden Bürgermeister verhindert. Wir haben die Ausschussgrößen reduziert und damit viele Pöstchen gestrichen, die Rot und Grün gerne besetzt hätte. 

Wir haben durchgesetzt: Weniger Bürokratie für die Stadtverwaltung. Mehr Transparenz für alle, weil die Zuständigkeiten der Ausschüsse klarer strukturiert sind. Mehr Effizienz, weil Mehrfachberatungen in verschiedenen Ausschüssen wegfallen.

Trotzdem, das ist mir sehr wichtig zu betonen, trotzdem sind alle Fraktionen in allen Ausschüssen vertreten und sogar die kleine Gruppe der Links-Partei hat überall einen Sitz. Demokratie bemisst sich nicht an der Anzahl von Pöstchen für Rot-Grün. Sondern an demokratisch legitimierten Abstimmungsergebnissen.

Besonders wichtig ist uns als CDU, und es war auch ein zentrales Wahlversprechen: Wir haben die total überflüssigen Ortschaftsausschüsse wieder abgeschafft. Jetzt haben wir wieder in jedem Ortsteil eine Ortsvorsteherin bzw. einen Ortsvorsteher!

Hier in Spich ist das unsere liebe Barbara Schwartz!! Liebe Babsi, Dir und allen anderen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern auch von hier noch mal herzlichen Glückwunsch!

Da wir in elf Stadtteilen die meisten Stimmen geholt haben, stellen wir nun auch wieder in elf Ortsteilen die Ortsvorsteher. Das ist gelebte Demokratie, das ist Bürgernähe, wie sie näher nicht geht.

Derart praktisch angewendete Demokratie passt den Roten und Grünen natürlich überhaupt nicht. Sie haben massiv versucht, uns unter Druck zu setzen: mit allerhand Tamtam und Tadü. Und natürlich mit dem einzigen Schein-Argument, dass sie noch haben: Ihr könnt doch nicht mit der AfD …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde. Was wir können, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, nicht rot-grüne Funktionäre!

Es ist peinlich und entlarvend, dass Rot-Grün nur das als demokratisch akzeptiert, was die eigene Macht sichert.

Mit fast 60 Prozent der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mich wieder zum Bürgermeister gewählt, zum Leiter der Stadtverwaltung. Dafür bin ich sehr dankbar. Und ich bin wieder motiviert bis in die Zehenspitzen und bis in die Haarspitzen, alles für unsere Stadt zu geben.

Ich werde auch künftig Vorschläge in den Stadtrat einbringen, die ich nach der Absprache mit den Fachbereichen im Rathaus für sinnvoll halte.

Und dann stelle ich diese Vorschläge zur Diskussion. Und am Ende stelle ich die Vorschläge der Verwaltung oder die Anträge der Fraktionen dann dem Stadtrat zur Abstimmung.

Und dann entscheidet die Mehrheit. Das nennt man, man muss manche Parteien offenbar daran erinnern, das nennt man Demokratie. Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung, und es ist nicht Aufgabe eines Bürgermeisters,  das Richtige zu lassen, weil die vermeintlich Falschen zustimmen könnten.

Ich habe mich als Bürgermeister mit einem Eid dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Troisdorf verpflichtet. Nicht dem Machterhalt irgendeiner Partei.

Und sollte von Links mal ein guter Vorschlag kommen, dann nehmen wir auch das gerne auf. In der ersten Ratssitzung gab es von Rot-Rot-Grün aber nur Vorschläge für mehr Pöstchen, für mehr Sitzungsgelder, für mehr Ausgaben und für mehr Bürokratie. So wird das natürlich nichts.

Über die jetzige Konstellation im Rat sind wir natürlich auch nicht glücklich. Wir hätten, wie alle anderen Parteien auch, wir hätten gerne mehr Sitze geholt. Und wir hätten natürlich auch gerne eine stabile Mehrheit von über 50 Prozent.

Haben wir aber nicht. Das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden und unsere Aufgabe ist es, daraus das beste für unsere Stadt zu machen.

Auf Friedhelm Herrmann und die gesamte CDU-Fraktion und auf ihre Partner bei der FDP-Fraktion kommen daher sehr anspruchsvolle Zeiten zu.

Für die CDU-Fraktion gilt dabei dasselbe, wie für die Stadtverwaltung: Beschlüsse werden nicht nach ideologischer Bewertung der Antragsteller, sondern nach ihrer inhaltlichen Qualität entschieden.

Alle Ratsmitglieder haben dieselbe demokratische Legitimation. Wir haben alle denselben Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Troisdorf erhalten.

Alle Menschen in unserer Stadt, diejenigen, die uns gewählt haben, aber auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben, sie haben alle den Anspruch darauf, dass sich die Parteien im Stadtrat mit den Bedürfnissen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Und nicht mit parteipolitischen Ideologien.

Es ist daher vielleicht auch eine große Chance, dass wir jetzt im Rat mit wechselnden Mehrheiten agieren müssen. Rot-Grünes Besitzstands-Denken ist dabei kein mehrheitsfähiges Argument.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde:     Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen wieder mehr Demokratie wagen.

Und ich darf noch einen anderen Bundeskanzler zitieren: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht.“

Wir, die CDU, wir sind, das ist mir an dieser Stelle besonders wichtig, wir sind die Partei des christlichen Menschenbildes. Ich weiß, das klingt jetzt nach Soft Skills, wie man neudeutsch sagt, aber ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass es im Kontakt unter Menschen auch andere Aspekte gibt, als die Parteizugehörigkeit.

Und mein gesetzlicher Auftrag ist es, alle gewählten Ratsmitglieder gleich zu behandeln.

Der Rat ist kein gesetzgebendes Parlament. Der Rat ist das oberste Gremium der Stadtverwaltung. Hier müssen Beschlüsse zum Wohl der Stadt gefällt werden, häufig in dem recht engen Rahmen, den uns die übergeordneten Instanzen setzen. Da ist für parteipolitische Spielchen kein Raum.

Und deshalb würde ich mich freuen, wenn alle wirklich am Zusammenhalt arbeiten. Wenn wir gemeinsam versuchen, das Beste für unsere Stadt zu machen.

In den vergangenen fünf Jahren waren unsere Mittel als CDU dazu eingeschränkt, da wir in Troisdorf ja ein buntes Ampel-Bündnis mit zusätzlichen roten Farbtupfern gegen uns hatten.

Umso mehr, ich sage es noch einmal, umso freuen wir uns über den Sinneswandel bei der FDP. Die junge Generation der Liberalen knüpft an die große Tradition der Partei an.

Trotz der ungünstigen Mehrheitsverhältnisse während der vergangenen fünf Jahre konnten wir dennoch einiges erreichen für Troisdorf. Ich nenne als bedeutende Beispiele den Neubau der Gesamtschule Sieglar, der noch nicht abgeschlossen ist.

Ich erwähne die vielen erfreulichen Entwicklungen in der Wirtschaftspolitik. Das neue DHL Innovation Center Europe. Oder die Sporthalle mit neuem Bürogebäude für die Bundeswehr-Consulting an der Mülheimer Straße.

Wir als CDU sehen uns als Förderer von privaten Aktivitäten. Unser Ziel ist nicht, den Staat, bzw. auf unserer Ebene, die Stadt, zum Groß-Unternehmer zu machen. Deshalb lehnen wir auch ab, dass die Stadt im großen Stil als Wohnbau-Unternehmerin tätig wird.

Statt dessen möchten wir, dass Investieren in Troisdorf möglichst attraktiv ist. Für Privatleute. Und für Unternehmen, für kleine und für große.

Ich hätte bereits vor zwei Jahren gerne die Gewerbesteuer gesenkt. Das war mit der Rot-Grünen Mehrheit im Rat natürlich nicht zu machen. Statt dessen wollten diese Parteien Zusatzbelastungen für die Wirtschaft, wie eine kommunale Verpackungssteuer.

Dass wir in Troisdorf trotz der sehr schwierigen nationalen und weltweiten Rahmenbedingungen finanziell gut dastehen, das haben wir den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Stadt zu verdanken.

Ich werde mich, und nun kann ich das dankenswerterweise auch mit einer Mehrheit der Ratsmitglieder tun, wir werden uns auch in den kommenden Jahren sehr intensiv dafür einsetzen, die globalen Nachteile, die die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren hat erfahren müssen, hier bei uns in Troisdorf nicht noch zu vergrößern.

Wir werden übrigens auch eine kommunale Wärmeplanung machen. Denn die Energiekosten sind ja durch die verfehlte Energiepolitik des Bundes für Betriebe und für immer mehr Privathaushalte zu einem Angst-Thema geworden.

Wir gehen auch das an und wir werden versuchen, alles, was in unserer Macht steht, für bezahlbare Energie zu tun, natürlich im Zusammenspiel mit unseren Stadtwerken.

Ein anderes großes Projekt, den Abbau von Bürokratie, haben wir mit der ersten Ratssitzung am vergangenen Dienstag bereits starten können. Wir machen da konsequent weiter und werden den Menschen in dieser Stadt nicht mit unnötigen Vorschriften und Zwängen das Leben schwer machen.

Mit der Digitalisierung sind wir ebenfalls auf einem guten Weg. Ich sage für die Älteren ganz bewusst: Die Angebote über das Internet sind freiwillig. Ein Brief, ein persönlicher Besuch auf dem Amt, all das bleibt selbstverständlich auch in Zukunft möglich.

Aber für diejenigen, die gerne digital unterwegs sind, sei gesagt: Die Stadt Troisdorf hat diese Woche die 100. digitale Dienstleistung an den Start gebracht.

Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich bei der gesamten Stadtverwaltung zu bedanken. Viele Kolleginnen und Kollegen tragen meinen Kurs mit, viele sind bereit zu Veränderung und Fortschritt.

Die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger möchten wir als CDU auch zukünftig ganz bewusst ganz oben auf der Agenda behalten. E-Bike-Sharing und Elektro-Roller helfen nun mal nicht allen Mitmenschen weiter.

Viele ach so fortschrittlich gemeinte Vorschläge müssen wir immer darauf prüfen, ob die Stadtentwicklung möglichst die Bedürfnisse aller Generationen abdeckt.

Zu diesen Bedürfnissen zählen natürlich auch unsere Traditionen und unser Brauchtum. Sankt Martin zählt dazu. Eine besonders schöne Tradition, weil sie Jung und Alt verbindet. Sankt Martin schafft also das, was wir als CDU versuchen, politisch auf die Beine zu stellen.

Zum Abschluss möchte ich einige Dankeschön aussprechen.
Danken möchte ich Babsi Schwartz und allen, die hier mit angepackt haben, um den Saal herzurichten und diesen Abend zu ermöglichen.

Ich danke Guido Krüper und seinem Team für das Essen und den Service.

Und gegen Ende eines wichtigen Wahljahres möchte ich auch sagen: Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns als CDU unterstützt haben.

Heute möchte ich vor allem Ihnen allen hier im Saal herzlich danken, die Sie unserer Einladung gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend mit sympathischen Gesprächen und schönen Begegnungen – ganz im Sinne von Sankt Martin!