Trotz Mindereinnahmen und rückläufiger Zuwendungen vom Land, kann auf Grund der soliden Haushalts- und Finanzpolitik der CDU auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden.

Allerdings macht die Finanzkrise der Kommunen auch vor Troisdorf nicht gänzlich Halt. Betrugen in 2008 die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt noch rund 19 Millionen Euro, betragen im kommenden Jahr die Schlüsselzuweisungen nur noch rund 10 Millionen Euro. „An dieser Stelle haben wir es allein mit Mindereinnahmen in Höhe von 9 Millionen Euro im Vergleich zu 2008 zu tun, die wir im städtischen Gesamthaushalt ausgleichen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Beate Schlich. „Hinzu kommen Mehrbelastungen unter anderem durch die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung einschließlich des Ausbaus der Betreuung für unter dreijährige Kinder sowie der Ganztagesbetreuung an Schulen, für die wir von Bund und Land eine unzureichende finanzielle Unterstützung erfahren.“ Eine weitere Mehrbelastung des Haushaltes 2011 entsteht durch notwendige Personalverstärkungen und Investitionen im Bereich der hauptamtlichen Feuerwehr.

Trotz der mittlerweile optimistischer werdenden Prognosen in Bezug auf ein höheres Steueraufkommen für Bund, Länder und Kommunen kann die Stadt in diesem Jahr auf eine Steuererhöhung nicht vollständig verzichten. Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung war zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um 30 Punkte vorgesehen.

„Nach reiflichen Überlegungen auf Grundlage der nun vorliegenden aktuellen Orientierungsdaten des Landes NRW, haben wir uns gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte ausgesprochen“, so Beate Schlich. Schlich weiter: „Es ist uns wichtig, dass die privaten Haushalte nicht über Gebühr belastet werden. Ein Verzicht auf die im Plan enthaltene Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte ist zu unserem Bedauern im kommenden Jahr leider nicht möglich.“