Die Grünen in Troisdorf konzentrieren sich weiterhin darauf, personelle Vorteile für sich zu erlangen. Sie sind nicht dazu bereit, mit der geringeren politischen Bedeutung konstruktiv umzugehen, die ihnen die Wählerinnen und Wähler gegeben haben.

Grundlegende demokratische Prinzipien werden von den Grünen offensichtlich nur akzeptiert, wenn sie Vorteile für ihre Vertreter bringen. Und das zum Nachteil unserer demokratischen Prozesse: Die Grünen waren federführend an unzulässigen Absprachen für die Besetzungen von Ausschüssen des Rats im Dezember beteiligt.
Das Ziel der Grünen: mehr Sitze in den Ausschüssen zu bekommen, als ihnen nach dem höchstrichterlich anzuwendenden Spiegelbildlichkeitsprinzip zustehen. Die Folge: Die Stadtverwaltung musste diese unrechtmäßigen Besetzungen beanstanden. Die Arbeit der betroffenen Ausschüsse des Stadtrates wurde so von den Grünen über zwei Monate lang verhindert. Jetzt mussten sie durch den Rat neu besetzt werden. 

Und auch in der jüngsten Ratssitzung in dieser Woche zeigten sich die Grünen immer noch uneinsichtig und verweigerten eine kooperative einheitliche Liste aller Fraktionen zur Besetzung der Ausschüsse. Wieder versuchten sie, sich persönliche Vorteile zu verschaffen.
Die Grünen wollten erneut in Kauf nehmen, dass auf absehbare Zeit folgende Ausschüsse nicht hätten tagen können: Schule und Sport, Stadtentwicklung, Klima- und Denkmalschutz, Kultur, Städtepartnerschaft und Freizeit Mobilität und Bauwesen.

Nur durch einen schweren Verfahrensfehler der beiden Linken im Rat, die es versäumt hatten, eine Liste mit eigenen Kandidaten zu benennen, konnten die Ausschüsse jetzt mit einer rechtlich zulässigen Besetzung ins Leben gerufen werden. Von dem Fehler der Linken profitieren allerdings auch wieder die Grünen, die in den betroffenen Ausschüssen nun ein zusätzliches Mitglied ergattert haben. Allerdings ist jetzt durch das Ausscheiden der Linken aus diesen Ausschüssen die gesetzlich erforderliche Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse im Vergleich zu den Fraktionen im Stadtrat gewahrt. Der Fehler der Linken hat also das rechtswidrige Verhalten der Grünen geheilt. Auch das kann Demokratie sein ...
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen gegenüber den Linken solidarisch zeigen und einige der vier nun zusätzlich erlangten Sitze einem Linken überlassen. Im geregelten Besetzungsverfahren wären - ohne Verfahrensfehler – aufgrund des bisherigen Wahlverhaltens diese vier Sitze insgesamt den Linken zugeordnet worden.  
Die SPD setzte wie bei ihren verlorenen Wahlen zur Benennung der Ortsvorsteher auch in dieser Ratssitzung wieder auf intransparente, geheime Abstimmungen, weil sie ihr dubioses Wirken durch Hinterzimmer-Absprachen fortführen und vertuschen wollen. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Dezember die angestrebte Besetzung der Fachausschüsse unrechtmäßig zustande kam.

Übrigens: Bei der jüngsten Ratssitzung gab es auch demokratische Mehrheitsentscheidungen durch gemeinsame Abstimmung von SPD, Grünen und AFD.