CDU beantragt Grundsteuersenkung um 30 Punkte 18.06.2008

18.06.2008
Pressemitteilung

Zur Entlastung der Bürger hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung den Haushalt 2009 mit einem Grundsteuerhebesatz von 390 Punkten einbringt. Das ist eine Senkung der Grundsteuer um 30 Punkte und bedeutet eine Entlastung der Troisdorfer Bürger um ca. 900.000,- €/Jahr.Gleichzeitig ist dieser Steuersatz der zweitgünstigste aller Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.

Darüber hinaus wird in diesem Jahr im großen Stil mit dem Schuldenabbau in der Stadt begonnen. Die planmäßige Tilgung der Darlehen führt zu einer Senkung des Schuldenstandes der Stadt um 4,8 Millionen €. Bei einem Gesamtschuldenstand von ca. 90 Millionen € im Haushalt der Stadt Troisdorf bedeutet das einen Schuldenabbau von über 5 % in einem einzigen Haushaltsjahr!

Weiterhin hat die Stadt aus der Gründungszeit des Abwasserbetriebes ein Gesellschafterdarlehen an den Abwasserbetrieb vergeben. Hierfür bezahlt der Abwasserbetrieb 6 % Zinsen an die Stadt. Auf dem freien Markt kann der Abwasserbetrieb dieses Darlehen in der Größenordnung von 19 Millionen € aber günstiger finanzieren (für rund 4,6 % Zinsen). Dies führt beim Abwasserbetrieb zu einer nicht unerheblichen Einsparung.

Deshalb zahlt der Abwasserbetrieb das Darlehen in der Größenordnung von 19 Millionen € an die Stadt zurück. Die Stadt wiederum kann hiermit weitere eigene Schulden tilgen. So sollen dann in den nächsten zwei bis drei Jahren – sowie die Zinsbindungen einzelner Darlehen auslaufen – diese 19 Millionen € zur Schuldentilgung eingesetzt werden, so dass der Schuldenstand der Stadt dann unter 70 Millionen € steht.

Das wäre eine Verringerung des Schuldenstandes der Stadt um über 25 % und führt zu einer Reduzierung der jährlichen Zinsbelastung um ca. 1,2 Millionen €.Dazu Klaus-Werner Jablonski, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Mit der Reduzierung der Grundsteuer entlasten wir die Bürger in einer Zeit, in der alle anderen Dinge deutlich teurer werden. Damit profitiert auch der Bürger von der guten finanziellen Situation der Stadt. Darüber hinaus wird durch den massiven Schuldenabbau die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch für zukünftige Generationen gewährleistet!"