CDU und FDP stellen Troisdorfer Haushalt 2011 vor.

Landauf, landab beschäftigen sich Stadt- und Gemeinderäte mit der prekären Finanzsituation ihrer Kommunen. Begriffe wie Haushaltssicherungskonzept und Nothaushalt geistern durch die Ratssäle. Die Stadt Troisdorf bleibt auch in den kommenden Jahren von einer solchen Diskussion verschont. Trotz Mindereinnahmen und rückläufiger Zuwendungen vom Land, kann auf Grund der soliden Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und FDP auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Allerdings macht die Finanzkrise der Kommunen auch vor Troisdorf nicht gänzlich Halt.

Betrugen in 2008 die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt noch rund 19 Millionen Euro, so waren es in 2010 nur noch 4,4 Millionen Euro. In 2009 erhielt die Stadt gar keine Schlüsselzuweisungen. Für das kommende Jahr sehen die Prognosen derzeit gegenüber den Daten zur Einbringung des Haushaltes 2011 Anfang Oktober 2010 (4,4 Mio. €) wesentlich besser aus. Es wird mit Schlüsselzuweisungen von rd. 10 Millionen Euro gerechnet. „Dennoch haben wir es allein an dieser Stelle mit Mindereinnahmen in Höhe von 9 Millionen Euro im Vergleich zu 2008 zu tun, die wir im städtischen Gesamthaushalt ausgleichen müssen", so die Fraktionsvorsitzende der CDU- Fraktion Beate Schlich. Dazu ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Sebastian Thalmann: „Hinzu kommen Mehrbelastungen unter anderem durch die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung einschließlich des Ausbaus der Betreuung für unter dreijährige Kinder sowie der Ganztagesbetreuung an Schulen, für die wir von Bund und Land unzureichende finanzielle Unterstützung erfahren, auf die jedoch die Eltern bald einen einklagbaren Rechtsanspruch haben." Eine weitere Mehrbelastung des Haushaltes 2011 entsteht durch die notwendigen Personalverstärkungen im Bereich der Feuerwehr aufgrund des neuen Brandschutzbedarfsplanes der Stadt.

Trotz der mittlerweile optimistischer werdenden Prognosen in Bezug auf ein höheres Steueraufkommen für Bund, Länder und Kommunen kann die Koalition in diesem Jahr auf eine Steuererhöhung nicht vollständig verzichten. Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung war zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um 30 Punkte vorgesehen.

„Nach reiflichen Überlegungen auf Grundlage der nun vorliegenden Orientierungsdaten des Landes NRW, haben wir uns in der Koalition gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte ausgesprochen", so Schlich und Thalmann einmütig. Schlich weiter: „Es ist uns wichtig, dass die privaten Haushalte nicht über Gebühr belastet werden". Ein Verzicht auf die im Plan enthaltene Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte ist jedoch im kommenden Jahr nicht möglich.

Investitionen in die Zukunft unserer Stadt

Auch in 2011 setzt die Koalition aus CDU und FDP wichtige Akzente für die Zukunft der Stadt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Troisdorf.

Insgesamt weist der Haushalt 2011 Investitionen aus Baumaßnahmen in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro aus. Im Einzelnen sind dies:

• Für den Bau der neuen Stadthalle gegenüber dem Rathaus sind in diesem Jahr drei Millionen Euro etatisiert.

• Die Erweiterung der Feuerwache in Sieglar, gemäß Brandsicherheitskonzept, schlägt in diesem Jahr mit 1,3 Millionen Euro zu Buche.

• 400.000 Euro sind für die Sanierung der Turnhalle an der Mozartstraße vorgesehen.

• 348.000 Euro werden in den Anbau für weitere Klassenräume im Rahmen der Trogata an der Grundschule Kettelerstraße investiert.

• Die Umgestaltung des Museumsstandorts Burg Wissem wird in 2011 mit Investitionen in Höhe von drei Millionen Euro nahezu abgeschlossen.

• An der Kindertageseinrichtung Zum Altenforst entsteht für 94.000 Euro ein Anbau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

• 150.000 Euro sind für die Sanierung der Kita am Robert-Müller-Platz vorgesehen.

• Die verlängerten Öffnungszeiten der Abenteuerspielplätze und deren Öffnung an Wochenenden wird von der Stadt finanziell unterstützt.

• Für weitere 450.000 Euro wird der Friedhof in Friedrich-Wilhelms-Hütte erweitert und die vorhandene Trauerhalle nebst Kapelle saniert, für 80.000 Euro der Parkfriedhof in Sieglar.

• Für die Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen, Kindertageseinrichtungen und Troisdorfer Ganztagsschulen stellt die Koalition auch in diesem Jahr weitere rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

• Darüber hinaus stehen für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur rund vier Millionen Euro zur Verfügung.

Der Haushalt enthält auch in diesem Jahr ein ausgeglichenes Paket an Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, in die Kinder- und Jugendbetreuung sowie in die Kultur und Sicherheit der Stadt Troisdorf.

Freiwillige Leistungen und Pro-Kopf-Beträge weiter auf hohem Niveau

Auch in diesem Jahr wird die Stadt Troisdorf auf Antrag der CDU Fraktion dem finanziellen Mehrbedarf der freien Träger der Jugendhilfe nachkommen. Darüber hinaus können die Förderbeträge für die Unterstützung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien wie bisher auf einem hohen Niveau ge-halten werden. „Dass alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt die gleichen Chancen bekommen ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen", so Beate Schlich. Auch die Pro-Kopf-Beträge je Schüler für Lehr- und Unterrichtsmaterialien und Fortbildungen sowie die Pro-Kopf-Beträge für investive Maßnahmen an den Schulen bleiben stabil. „Damit tragen wir zu einer bestmöglichen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen bei", so FDP Fraktionschef Sebastian Thalmann.

Im Sportbereich können die freiwilligen Leistungen ebenfalls auf dem hohen Niveau gehalten werden, die zuletzt beschlossene Satzungsänderung hinsichtlich der Erhöhung der Zuschüsse für die Sanierungsmaßnahmen der Sportvereine an ihren Sportanlagen führt hier zur besserer Planungssicherheit der Vereine und zu einer verbesserten finanziellen Ausstattung.

Neubau der Stadthalle

Nachdem in diesem Jahr bereits die Planungsleistungen für eine neue Stadthalle ausgeschrieben worden sind, stehen nun im kommenden Haushalt drei Millionen Euro für die vorbereitenden Arbeiten sowie den eigentlichen Baukörper zur Verfügung. „Mit dem Bau einer neuen Stadthalle schaffen wir für die Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger eine zeitgemäße Veranstaltungshalle, in der auch kulturelle Veranstaltungen möglich sind, die wir auf Grund der Beschaffenheit des jetzigen Bürgerhauses in der Vergangenheit an Nachbarstädte verloren haben", so Beate Schlich. Zukünftig soll die Bühne der neuen Stadthalle sowohl von innen als auch von außen bespielbar sein und so Open-Air Konzerte oder Public Viewing ermöglichen. „Mit dem Bau der Stadthalle gegenüber dem Rathaus schaffen wir zudem den notwendigen Platz für das geplante Einkaufszentrum am Wilhelm-Hamacher-Platz. Außerdem stellen wir erste Mittel für zusätzliche Qualitätssteigerungsmaßnahmen in der Fußgängerzone zur Verfügung, da wir neben der Ansiedlung des Einkaufszentrums auch die anderen Bereiche der Innenstadt qualitativ verbessern wollen", so Thalmann abschließend.