Die CDU-Fraktion beantragt auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt „Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“ zu nehmen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone, insbesondere auf den öffentlichen Plätzen mit Kinderspieleinrichtungen verbessert werden kann.

Begründung:
Mit der fortschreitenden Sanierung der Fußgängerzone ist das Erscheinungsbild der Troisdorfer Innenstadt nachhaltig aufgewertet worden. Allerdings häufen sich in letzter Zeit die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone über teils stark alkoholisierte Personengruppen, die sich insbesondere auf den neu angelegten Plätzen dauerhaft aufhalten. In diesem Zusammenhang scheinen, die zurzeit vorhandenen repressiven ordnungspolitischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend zu sein. Wir regen an, die Einführung eines präventiven Alkoholverbots auf ausgewählten Plätzen, analog zu den bereits heute auf Kinderspielplätzen einschlägigen Regelungen, zu prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass genehmigte Außengastronomiebetriebe von diesen Regelungen ausgenommen sein sollen und auch kein generelles Alkoholverbot auf Troisdorfer Straßen eintreten soll.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biber                                             Tim Hartmann                                                          Christian Siegberg
Fraktionsvorsitzender                                 Stellv. Fraktionsvorsitzender                             Fraktionsgeschäftsführer