Antrag zur Änderung der Friedhofsatzung

10.08.2016

Zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses haben wir einen Antrag zur Änderungen der Troisdorfer Friedhofsatzung gestellt. Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion der Stadt Troisdorf bittet Sie, den folgenden Antrag zur Friedhofssatzung auf die Tagesordnung des nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss zu setzen.

Die CDU Fraktion beantragt:
Von einer Änderung der Friedhofssatzung in der Art und Weise, dass bauliche Anlagen auf den von der Verwaltung vorgeschlagenen Gräbern nicht mehr erlaubt sind, wird abgesehen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, ihre Öffentlichkeitsarbeit bei dem Thema insoweit zu verbessern, dass den Nutzungsberechtigten deutlich wird, welche Mehrkosten auf sie im Falle des Anbringens einer baulichen Anlage zukommen kann. Dabei soll insbesondere klar gestellt werden, was unter bauliche Anlagen zu fassen ist (Vollabdeckung, Grabbegrenzung, Grabstein etc.). Außerdem wird vorgeschlagen, dass nach dem Erwerb der Rechte an einem Grab die Stadt den Nutzungsberechtigten Tipps gibt, inwieweit ein Grab, gerade bei dem Aufstellen von baulichen Anlagen und dem Anpflanzen bestimmter Pflanzen, pflegeleicht und kostengünstig gestaltet werden kann.

BEGRÜNDUNG:
Die Verwaltung schlägt in der Vorlage für die UVA-Sitzung vom 16.06.2016 vor, dass auf Gräbern keine baulichen Anlagen aus Kostengründen mehr möglich sind. Sollte dies beschlossen werden, ist zum Beispiel das Abdecken des Grabes durch eine Steinplatte nicht mehr möglich, die oftmals, auch um den Pflegeaufwand des Grabes zu reduzieren, genutzt wird. Um diese Möglichkeit zu erhalten, beantragt die CDU die Satzung in diesem Punkt nicht zu ändern. Stattdessen soll die Öffentlichkeitsarbeit im Friedhofswesen gerade bei der Frage der Kosten und Folgekosten, die jeweils auf die Nutzungsberechtigten zukommen können, verbessert und vertieft werden.

Alexander Biber                 Tim Hartmann
Fraktionsvorsitzender     Stellv. Fraktionsvorsitzender